Der SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hält am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts fest – trotz finanzieller Belastungen der Flüchtlingskrise. „Die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre hat uns in diesem Jahr in die Lage versetzt, die Kosten der Flüchtlingskrise aus den Überschüssen finanzieren zu können. Das sollten wir auch weiterhin anstreben“, sagte Oppermann der WirtschaftsWoche.
Mit Blick auf die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 mahnt Oppermann zur Disziplin. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagte er der WirtschaftsWoche. Die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise, dürfe zwar nicht am Geld scheitern. „Trotzdem ist die schwarze Null wünschenswert“, so Oppermann.
Mehr lesen Sie in der aktuellen WirtschaftsWoche. Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Alle Abo-Varianten finden Sie auf unserer Info-Seite.
