Flüchtlinge Winfried Kretschmann fordert Umdenken von den Grünen

Exklusiv

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei im Vorfeld des Grünen-Parteitags zum Umdenken aufgefordert und eine Reihe von Vorschlägen in der Flüchtlingsfrage präsentiert. Eine Exklusivmeldung.

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Quelle: dpa

„Wir müssen uns in der momentanen Krise von einigen lieb gewonnenen Positionen verabschieden, um die Herausforderung der Flüchtlingsintegration zu meistern“, sagte Kretschmann im Interview mit der WirtschaftsWoche. Seine Partei könne zum Beispiel „nicht in dem Maße wie bisher gegen den Flächenfraß kämpfen. Wir brauchen viele neue Wohnungen. Da führt kein Weg dran vorbei“. Um private Investitionen im Wohnungsbau anzukurbeln, fordert Kretschmann Steuererleichterungen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Gleichzeitig müsse die Politik „das Bau- und Planungsrecht durchforsten, damit schneller gebaut werden kann“.

An die Adresse der Flüchtlinge sagte Kretschmann: „Integration geht nur auf der Basis unserer Verfassungsordnung. Da gibt es bei der Integration keine Rabatte – nicht bei der Religionsfreiheit, nicht beim Verhältnis zur Gewalt oder bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir erwarten Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen.“ Das Land Baden-Württemberg werde in Kürze ein entsprechendes Regelwerk vorlegen und an die Flüchtlinge verteilen. Kretschmann: „Notfalls müssen wir Fehlverhalten sanktionieren, die Gesetze gelten ja für uns alle gleichermaßen.“

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