WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Flüchtlinge „Wir schaffen das“, sagt Merkel – bis heute. Hat sie Recht?

Seite 2/2

Wohnraum, Verwaltung, Bildung, Sicherheit

2.       Genügend Wohnraum schaffen

Der Zuzug von Flüchtlingen verschärft die Lage in Ballungszentren weiter. Dort, wo die Mieten ohnehin schon hoch und Wohnungen bereits Mangelware sind, zieht es die meisten hin. Der Kampf um günstigen Wohnraum ist deshalb der erste, den Asylbewerber wie Einheimische erleben. Gemessen am Bedarf wird in Deutschland immer noch zu wenig gebaut. Die kürzlich gesetzlich festgeschriebenen Wohnsitzauflagen helfen in Zukunft vielleicht Flächenländern, Leerstände auf dem Land aufzufüllen, die Stadtstaaten hingegen bleiben unter Druck. Es bleibt viel zu tun.

3.       Die Asylverwaltung reformieren

Ein kleiner Lichtblick. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war 2015 das Sinnbild des Versagens. Die Behörde war komplett überfordert. Seit der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im Herbst als Krisenmanager übernahm, ist aber tatsächlich vieles besser geworden. Das BAMF ist heute, trotz aller bestehenden Probleme, deutlich leistungsfähiger geworden als vor einem Jahr. Der einstige Sanierungsfall ist mittlerweile auf einem guten Weg, um auch künftig wieder höhere Asylbewerberzahlen abarbeiten zu können.

4.       In Schulen und Bildung investieren

Mehr Lehrer, bessere Kitas – keine politische Sonntagsrede kommt ohne diese Forderungen aus. Meist bleiben sie folgenlos und nicht finanziert. Nun müssen zusätzlich hunderttausende Flüchtlingskinder in Schulen und Kindergärten integriert werden. Das deutsche Bildungssystem hat deshalb ein extrem belastendes Jahr hinter sich. Von den versprochenen Lehrerstellen haben die Bundesländer bislang kaum die Hälfte besetzen können. Überall herrscht Personalnot, müssen Hilfskräfte engagiert oder Pensionäre reaktiviert werden. Die Flexibilität vor Ort ist da, gute Bedingungen aber sind das bundesweit noch lange nicht

5.       Für Sicherheit sorgen

Auch hier gilt: Die deutsche Politik hat viel versprochen. Die Polizeigewerkschaft würdigt immerhin, dass die Bundesländer einige Tausend neuen Stellen finanzieren wollen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Aber es dauert. Problematisch bleibt hingegen die Lage bei der Bundespolizei.  Die Truppe ist überaltert und ausgedünnt. Was die Bundesregierung an neuen Kollegen einstellen will, kompensiert kaum die Kürzungen der Vergangenheit. In Zeiten der Terrorgefahr kein gutes Signal.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%