Flüchtlings-Politik Kommunen begrüßen Bund-Länder-Vereinbarungen

Beifall von den kommunalen Spitzenverbänden: Diese begrüßen die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. Doch sie sehen die Aufgabe noch nicht als erledigt an. Die Länder sehen das ähnlich.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die Kommunen begrüßen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik, sehen aber weiteren Handlungsbedarf. Besonders drängend für die Kommunen sei, die Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen und so auch Konflikte bei der Wohnungssuche mit anderen sozialen Gruppen zu vermeiden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müssten möglichst bald konkrete Entscheidungen getroffen werden. Der Städtetag empfehle, bestehende Programme zur Wohnraumförderung auszuweiten oder bewährte Förderprogramme wieder aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag in Berlin vereinbart, Asylverfahren zu beschleunigen, Flüchtlinge etwa aus Balkanländern konsequenter abzuschieben und Bleibeberechtigte schneller zu integrieren. Schon vor einer Woche hatte der Bund zugesagt, in diesem Jahr seine geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will er sich dauerhaft an den Kosten beteiligen.

Letzteres sei besonders wichtig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Berlin. „Wir erwarten, dass die Kommunen in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme“ eingebunden werden. Dort müssen Städte und Gemeinden mit am Tisch sitzen.“

Lohse sagte: „Bund und Länder wollen sich stärker engagieren, um der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen gerecht zu werden und sehen darin eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das ist für die Menschen, die in ihrer Not Schutz bei uns suchen, aber auch für die Kommunen, die vor Ort ihre Integration bewältigen wollen, ein wichtiges Signal.“ Sie verlangte auch, die Länder müssten ihre Kostenerstattung gegenüber den Kommunen bundesweit vereinheitlichen. „Denn es kann nicht dabei bleiben, dass einzelne Länder die Kosten der Kommunen nahezu vollständig erstatten, während andere nur rund ein Viertel der kommunalen Ausgaben ausgleichen.“

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)  sieht auf Bund und Länder noch ein heftiges Ringen um die Verteilung der Flüchtlingskosten zukommen. Er begrüßte zwar die Zusage des Bundes, sich ab 2016 dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen. „Über die Höhe dieser Beteiligung werden wir allerdings noch hart verhandeln müssen.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht weiteren Handlungsbedarf: „Wir haben etwas Wichtiges gemeinsam erreicht, aber es kann nur der erste Schritt sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Flüchtlingsthema sei eine Daueraufgabe.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ergebnis des Gipfels ebenfalls. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden nehme stetig zu. „Bund und Länder stellen sich gemeinsam dieser Herausforderung. Das ist das positive Signal, das von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung ausgeht.“

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