Berlin Vor dem Besuch des tunesischen Regierungschefs Youssef Chahed in Berlin haben Grüne und Linke Kanzlerin Angela Merkel vor einem Flüchtlingsabkommen mit dem Maghreb-Staat gewarnt. „Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Linken-Chefin Katja Kipping mahnte: „Kanzlerin Merkel muss von jeglichen Plänen Abstand nehmen, in Tunesien Flüchtlingslager einzurichten, und gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf eine verschärfte Flüchtlingsabwehr drängen.“
Die Union hingegen sieht Tunesien in der Pflicht. „Natürlich muss sich Premierminister Chahed fragen lassen, was seine Regierung tut, damit nicht mehr so viele Tunesier ihr Land verlassen oder sich extrem radikalisieren“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, dem RND. Der CSU-Politiker fordert von Tunesien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Tunesier aus Deutschland. „Der Fall Anis Amri mahnt, dass Tunesien seiner völkerrechtlichen Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger viel schneller nachkommen muss“, sagte Mayer.
Der Tunesier Amri war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast, zwölf Menschen starben. Er hatte eigentlich schon abgeschoben sein sollen, aber es fehlten Papiere aus seiner Heimat.
