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Flüchtlingsamt Prüfer untersucht die Millionenzahlungen des Bremer Bamf

In elf Jahren überwies das Bremer Flüchtlingsamt 8,5 Millionen Euro an auswärtige Stellen. Nun wird die Rechtmäßigkeit der Zahlungen überprüft.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) hat die Überprüfung der Zahlungen der Bremer Außenstelle angeordnet. Quelle: dpa

Berlin Ein Wirtschaftsprüfer soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die das Bremer Flüchtlingsamt an auswärtige Stellen überwiesen hatte. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte jedoch am Mittwoch, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, „diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen“.

Dem Vernehmen nach wurde das Geld unter der Leitung der inzwischen abberufenen Bremer Amtsleiterin Ulrike B. über einen Zeitraum von elf Jahren überwiesen – unter anderem an Anwaltskanzleien. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt.

Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. wegen mehr als 1200 Asylverfahren, die unter ihrer Leitung ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft und die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehen außerdem der Frage nach, welche Rolle weitere Mitarbeiter und die Anwälte der Antragsteller spielten.

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