Flüchtlingsdebatte Süssmuth gibt Merkel Mitschuld am Stillstand der Flüchtlingspolitik

Exklusiv

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor.

Flüchtlinge Quelle: dpa

2001 hatte eine unabhängige Kommission unter der Führung Süssmuths Grundlagen für ein neues Einwanderungsgesetz ausgearbeitet. Die Union – angeführt von Parteichefin Merkel – blockierte die Reformen. „Wir wären heute deutlich weiter und besser auf den Zustrom von Einwanderern vorbereitet, wenn sich die Politik auf Grundsätze des Kommissionsberichts hätte einigen können“, sagte Süssmuth der WirtschaftsWoche.

Die Kommission schlug damals vor, nach kanadischem Vorbild ein Punktesystem für Einwanderer zu schaffen, basierend auf Qualifikation, Berufserfahrung, Alter oder Deutschkenntnissen. Gleichzeitig sollten Flüchtlinge schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten. In der Union stießen die Pläne auf Ablehnung. „Man hat mir klar gemacht, dass ein Einwanderungsgesetz nicht infrage komme“, sagte Süssmuth der WirtschaftsWoche. Merkel habe ihren Entschluss, in der Kommission mitzuarbeiten, „parteischädigend“ genannt.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

„Die Haltung der CDU/CSU unter Merkel hat sich über die Jahre wenig verändert“, bedauert Süssmuth gegenüber der WirtschaftsWoche. Bis 2004 sei ihre Partei davon ausgegangen, ein Einwanderungsgesetz werde es nicht geben. Erst ab 2005 habe Merkel entscheidend zur besseren Integration und zur Öffnung für Fachkräfte beigetragen.

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