Flüchtlingskosten Schäuble braucht weniger Geld für Flüchtlinge

Bislang schnellten die Ausgaben für die Flüchtlingskrise immer weiter nach oben. Laut Handelsblatt entspannt sich die finanzpolitische Lage nun – zumindest in diesem Jahr.

Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: AP

Die Flüchtlingskosten werden in diesem Jahr offenbar geringer ausfallen als zunächst angenommen. Das Handelsblatt berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rücklage in Höhe von 6,1 Milliarden Euro für das Jahr 2016 nicht aufbrauchen muss.

Ein Schäuble-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag einschränkend: „Es ist jetzt in der Mitte des Jahres viel zu früh, über den Abschluss des Haushalts 2016 zu spekulieren. Abgerechnet wird am Ende des Jahres. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.“

Zwar seien die Steuereinnahmen „erfreulich“ - andererseits seien „bereits weitere zusätzliche Ausgaben für dieses Jahr beschlossen worden, die bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt waren“. Der Sprecher nannte beispielsweise die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und die Integrationspauschale, aber auch die Entwicklung in und um das Bürgerkriegsland Syrien.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

Schäuble hatte im Vorjahr eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro gebildet. Davon wurden 6,1 Milliarden Euro zur Deckung der Flüchtlingskosten in den Haushalt 2016 gestellt, der Rest ist für 2017 vorgesehen.

Und noch mehr: Der Finanzminister könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erwirtschaften, mit dem das Sicherheitspolster dann aufgestockt wird.

In ihrem gestern veröffentlichten Monatsbericht schreibt die Bundesbank, dass sich seit der letzten Steuerschätzung zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen abzeichnen. Schäuble kann demnach auch mit einem höheren Bundesbankgewinn sowie einer unerwarteten Beitragsrückzahlung der Zusatzversorgungseinrichtung VBL rechnen. Die Zinsausgaben dürften außerdem „mehr als fünf Milliarden Euro“ geringer als veranschlagt ausfallen.

Die gute finanzpolitische Lage wird laut Bundesbank durch eine kräftige konjunkturelle Grundtendenz unterstützt – trotz der Delle im Frühjahr. Die Stimmung in der Industrie habe sich insgesamt spürbar verbessert, das Brexit-Votum in Großbritannien habe sie nur geringfügig eingetrübt. Getragen werden dürfte das Wachstum im dritten Quartal vom Privatkonsum. Zudem wird der Export nach Einschätzung der Experten solide wachsen, die Industrieproduktion sollte anziehen.

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