Flüchtlingskrise Abschiebelager sind keine bayerische Erfindung

Exklusiv

Die bayerischen Pläne von Abschiebezentren an der Grenze stoßen in der Bundespolitik auf Empörung. Dabei war das Bundesinnenministerium von Anfang an involviert.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Quelle: dpa

Am Tag danach fand sich in Berlin kaum einer, der sich nicht über die neuesten Pläne von Horst Seehofer empören konnte. „Beschämend“ nannte Aydan Özoğuz, die Bundesbeauftragte für Migration, Seehofers Idee, Flüchtlinge vom Balkan direkt hinter der bayerischen Grenze in speziellen Abschiebelagern zu sammeln. „Die Folge solcher Stimmungsmache aus der Politik wird noch mehr Hass gegen Flüchtlinge insgesamt sein“, sagte Özoğuz.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, die den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise.“

Am Montag hatte sich das bayerische Kabinett darauf geeinigt, innerhalb von drei Monaten entsprechende Lager einzurichten. An den wichtigsten Einreiserouten aus dem Balkan gelegen, sollen sie dazu dienen, Asylanträge von Menschen aus Herkunftsländern mit besonders niedrigen Anerkennungsquoten schneller zu bearbeiten und abschieben zu können.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Anders als die verbreitete Kritik vermuten ließe, handelt es sich hierbei aber nicht um einen bayerischen Alleingang. Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt gegenüber der WirtschaftsWoche: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war bei der Ideenfindung und Abstimmung bezüglich des vom Bayerischen Kabinetts beschlossenen Maßnahmenpakets beteiligt.“ Das Amt seinerseits fällt solche Entscheidungen jedoch nicht autonom, sondern unterliegt den Weisungen des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére (CDU).

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

In den Lagern sollen alle wichtigen Behörden zusammengezogen werden, also sowohl die Polizei als auch Verwaltungsrichter, die Widersprüche gegen Asylentscheidungen bearbeiten müssen. Die wichtigste Aufgabe in dem Abschiebelagern müsste aber – wie in jeder Erstaufnahmeeinrichtung – das BAMF übernehmen. Denn nur dessen Mitarbeiter können die Erstanträge aufnehmen und darüber entscheiden. Wo die sitzen, kann das Land Bayern aber nicht im Alleingang entscheiden.

Es ist deshalb eigentlich kein Wunder, dass das Innenministerium offenbar von Anfang an in diese Pläne involviert war. Dennoch kam es allen Beteiligten wohl entgegen, die Lager als rein bayerische Erfindung zu verkaufen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schärft so sein Profil bei der konservativen Klientel, die Bundesregierung hat mit dem anrüchigen Plan nichts zu tun. Doch jetzt ist klar: Wenn die Lager kommen, ist die Bundespolitik dafür mitverantwortlich.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%