München Deutschland soll nach dem Willen Bayerns den Wunsch der Wirtschaft nach ausländischen Spezialisten mit einer gesetzlichen Regelung ermöglichen. Neben der von Ministerpräsident Horst Seehofer geforderten Begrenzung der Flüchtlingszahlen solle auch die Zuwanderung von Fachkräften geregelt werden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.
Das CSU-geführte Bundesland, dessen Wirtschaft von zahlreichen internationalen Unternehmen geprägt ist, bekennt sich damit grundsätzlich zur Zuwanderung.
Weil Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union ohnehin Freizügigkeit genießen, will Bayern den Bedarf an ausländischen Fachkräften vorrangig durch EU-Bürger decken. „Die Zu- und Abwanderung nach Deutschland infolge der europäischen Freizügigkeit bestimmt den Umfang für zusätzliche legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt von außerhalb der EU“, heißt es in dem vom Kabinett verabschiedeten Positionspapier.
Die Tür für Nicht-EU-Bürger solle so wenig wie möglich geöffnet werden, sagte Huber. „Wir wollen an dieser Tür steuern und begrenzen.“ Bayern mache sich daher für ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ stark.
