Flüchtlingskrise Bundeskanzlerin Merkel schließt Steuererhöhungen aus

Es werde weder einen „Soli“ geben, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern, noch Steuererhöhungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel .

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen wegen der Milliarden-Ausgaben in der Flüchtlingskrise aus. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel in einem vorab veröffentlichen Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Daher gebe es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit der Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland.

Gabriel warf der Union zudem Doppelzüngigkeit vor und mahnte seine Partei zu Realismus und Zuversicht. "Die Union pendelt zwischen dem 'Wir schaffen das' Angela Merkels und dem 'Grenzen zu' von Horst Seehofer", sagte Gabriel beim SPD-Perspektivkongress in Mainz. "Wir Sozialdemokraten dürfen dieses doppelte Spiel von CDU und CSU nicht mitspielen." Wichtig sei es, Antworten auf die Wirklichkeit zu entwickeln und aufzuzeigen, wie die Herausforderungen geschultert werden könnten. Da die Union hier Antworten schuldig bleibe, müsse die SPD eigene Rezepte entwickeln. Neben der Solidarität mit den Flüchtlingen müssten auch die Sorgen der Menschen in den Blick genommen werden, ohne ihnen gleich Populismus vorzuwerfen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern


Nach Merkels Worten soll es zur Finanzierung der Milliarden-Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise weder höhere Steuern noch einen Steuer-Soli geben. Auf die Frage, ob sie darauf ihr Wort gebe, sagte sie: "Ja, definitiv." Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, nach dem die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.

Merkel kritisierte zugleich aktuelle "Fehlanreize" bei der finanziellen Unterstützung von Asylbewerbern. "Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist." Die Niederlande und Luxemburg etwa zahlten deutlich weniger. Um "mögliche Fehlanreize" abzubauen, "wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen", betonte Merkel. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei "sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird".

Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Kanzlerin mit einem Verweis auf die Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet." Das neue Gesetz, das im November in Kraft treten solle, setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt.
Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel, kein Beitragszahler brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen". "Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten."

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Bei der Verteilung von Flüchtlingen muss die EU nach Einschätzung Griechenlands verhindern, dass Mitgliedsländer Sonderwünsche äußern. Griechenland habe Schwierigkeiten, Flüchtlinge an bestimmte Staaten weiterzuschicken, die "rassistische Kriterien" für die Aufnahme von Asylbewerbern hätten, sagte der neue griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas im Reuters-Interview. "Ansichten nach dem Motto 'wir wollen zehn Christen' oder '75 Muslime' oder 'wir wollen große, blonde, mit blauen Augen und drei Kindern' sind eine Beleidigung für die Persönlichkeit und Freiheit der Flüchtlinge", betonte der Minister. "Europa muss kategorisch dagegen sein."

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