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Flüchtlingskrise Bundesregierung will legale Arbeitszuwanderung ermöglichen

Der Menschenrechtskommissar des Europarates lobte Deutschland als Vorbild in der Flüchtlingskrise. Indessen hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket vorgelegt, das legale Arbeitszuwanderung ermöglichen soll.

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Ein Flüchtling schaut vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch den Zaun der Einrichtung. Quelle: dpa

Deutschland hat nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates „bemerkenswerte Anstrengungen“ für Asylsuchende unternommen. Die Bundesrepublik dürfe nun keine Rückschritte zulassen, sagte Nils Muiznieks bei der Vorstellung seines Berichts über Menschenrechte in Deutschland.

Obwohl er Deutschland in der Flüchtlingskrise als Vorbild sieht, beobachtete der Kommissar während seines Besuchs im April und Mai 2015 Verbesserungsbedarf: In seinem Bericht plädiert er etwa für eine bessere Unterbringung von Schutzsuchenden, kürzere Wartezeiten bis zu einer Asylentscheidung und eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Dies ist inzwischen bereits beschlossene Sache.

Was Flüchtlinge dürfen

Seit seinem Besuch habe sich die Welt verändert, sagte Muiznieks. Und er erkenne, dass sich Deutschland den neuen Herausforderung stelle. Leider gebe es aber klare Tendenzen zu mehr Rassismus und Intoleranz im Land, sagte Muiznieks. Er forderte, aus der NSU-Affäre zu lernen. Die Bundesregierung kämpfe engagiert gegen fremdenfeindliche und rechtspopulistische Propaganda, entgegnete sie in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einen Weg, die Lage der Flüchtlinge hierzulande zu verbessern, sieht die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz in legaler Arbeitszuwanderung. "Es ist aus einem deutschen Wohnzimmer heraus, wo man gemütlich sitzt, leicht, mal so ein Wort wie Wirtschaftsflüchtlinge in den Mund zu nehmen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Es müsse aber bedacht werden, welche Not sich oft dahinter verberge, wenn Menschen alles aufgäben und sich auf den Weg machten. Daher sei es wichtig gewesen, im Asyl-Gesamtpaket der Bundesregierung für Menschen vom Westbalkan einen legalen Weg zur Arbeitszuwanderung nach Deutschland zu schaffen.

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    Das Gesetzespaket der Bundesregierung sieht vor, dass Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Flüchtlinge in Deutschland ermahnt, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. "Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern", sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung der neuen Asylgesetze im Bundestag. Dazu gehöre, dass die Rechts- und Werteordnung akzeptiert werde und gegenüber Behörden der richtige Name und das Herkunftsland genannt würden. Dazu gehöre aber auch, "dass man sich nicht prügelt" und "dass man andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht".

    "Ohne europäische Solidarität sind wir überfordert"

    De Maiziere mahnte die Migranten zugleich zu Geduld. Bei der Verteilung und Unterbringung gäben sich alle in Deutschland "verdammt viel Mühe". Manche Unterkunft sei nicht angenehm und überfüllt, doch gehe dies im Moment nicht anders. "Bitte keine zu hohen Erwartungen." Jeder Flüchtling müsse sich an die Verteilungsentscheidung halten. "Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des Wohnortes."

    Auf der anderen Seite habe jeder nach Deutschland Eingereiste das Recht friedlich, respektvoll und menschenwürdig behandelt zu werden, sagte der Minister. "Rechtsextremen Pöbeleien und den stark gestiegenen Straftaten bis hin zum Mordversuch treten wir politisch und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegen", versprach er. "Wir müssen die echten Sorgen ernst nehmen und diejenigen in die Schranken weisen, die unser Land radikalisieren wollen."

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    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht indessen Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Weder Baden-Württemberg noch Deutschland könnten die steigende Zahl an Schutzsuchenden allein bewältigen, sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag. Es sei auf Dauer nicht tragbar, dass Deutschland und Schweden die Hälfte aller Flüchtlinge in der EU aufnähmen.

    „Wer sich in Europa der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, der tritt die europäischen Werte mit Füßen, der handelt verantwortungslos, der riskiert ein Scheitern Europas“, sagte der Regierungschef. „Ohne europäische Solidarität und ohne entschlossenes internationales Handeln werden wir eines Tages nicht mehr gefordert, sondern überfordert sein.“

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      Kritik am Krisenmanagement der grün-roten Landesregierung wies Kretschmann zurück. Auf den dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen sei niemand ausreichend vorbereitet gewesen - weder im Bund noch in den Ländern. In den Landeserstaufnahmestellen gebe es aktuell rund 23.500 Regelplätze für Flüchtlinge. Tatsächlich seien dort derzeit mehr als 32.000 Menschen untergebracht. „Wir alle arbeiten im Krisenmodus und auf Sicht.“

      Besserung ist allerdings nicht in Sicht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erwartet, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Dies geht aus einer überarbeiteten Prognose des UNHCR hervor, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Das sind 550.000 mehr als noch im September vom UNHCR angenommen.

      Für beide Jahre rechnet die UN-Behörde nun mit jeweils 700.000 Flüchtlingen. Es sei möglich, dass die Zahl der Neuankömmlinge im Jahr 2016 sogar noch höher liege, heißt es in dem Papier. Die Planungen gingen derzeit aber von vergleichbaren Zahlen wie in diesem Jahr aus.

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