Flüchtlingskrise Bundesregierung will legale Arbeitszuwanderung ermöglichen

Der Menschenrechtskommissar des Europarates lobte Deutschland als Vorbild in der Flüchtlingskrise. Indessen hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket vorgelegt, das legale Arbeitszuwanderung ermöglichen soll.

Ein Flüchtling schaut vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch den Zaun der Einrichtung. Quelle: dpa

Deutschland hat nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates „bemerkenswerte Anstrengungen“ für Asylsuchende unternommen. Die Bundesrepublik dürfe nun keine Rückschritte zulassen, sagte Nils Muiznieks bei der Vorstellung seines Berichts über Menschenrechte in Deutschland.

Obwohl er Deutschland in der Flüchtlingskrise als Vorbild sieht, beobachtete der Kommissar während seines Besuchs im April und Mai 2015 Verbesserungsbedarf: In seinem Bericht plädiert er etwa für eine bessere Unterbringung von Schutzsuchenden, kürzere Wartezeiten bis zu einer Asylentscheidung und eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Dies ist inzwischen bereits beschlossene Sache.

Was Flüchtlinge dürfen

Seit seinem Besuch habe sich die Welt verändert, sagte Muiznieks. Und er erkenne, dass sich Deutschland den neuen Herausforderung stelle. Leider gebe es aber klare Tendenzen zu mehr Rassismus und Intoleranz im Land, sagte Muiznieks. Er forderte, aus der NSU-Affäre zu lernen. Die Bundesregierung kämpfe engagiert gegen fremdenfeindliche und rechtspopulistische Propaganda, entgegnete sie in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einen Weg, die Lage der Flüchtlinge hierzulande zu verbessern, sieht die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz in legaler Arbeitszuwanderung. "Es ist aus einem deutschen Wohnzimmer heraus, wo man gemütlich sitzt, leicht, mal so ein Wort wie Wirtschaftsflüchtlinge in den Mund zu nehmen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Es müsse aber bedacht werden, welche Not sich oft dahinter verberge, wenn Menschen alles aufgäben und sich auf den Weg machten. Daher sei es wichtig gewesen, im Asyl-Gesamtpaket der Bundesregierung für Menschen vom Westbalkan einen legalen Weg zur Arbeitszuwanderung nach Deutschland zu schaffen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Das Gesetzespaket der Bundesregierung sieht vor, dass Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Flüchtlinge in Deutschland ermahnt, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. "Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern", sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung der neuen Asylgesetze im Bundestag. Dazu gehöre, dass die Rechts- und Werteordnung akzeptiert werde und gegenüber Behörden der richtige Name und das Herkunftsland genannt würden. Dazu gehöre aber auch, "dass man sich nicht prügelt" und "dass man andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht".

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