Flüchtlingskrise CDU sieht wachsende Zustimmung zu Kontingentlösung

Dass Deutschland dauerhaft nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie derzeit, ist politisch weitgehend unumstritten. Kann ein europäisches Flüchtlingskontingent die Lösung sein und zu einer Reduzierung führen?

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."Diesen bekannten und oft benutzten Satz sagte Angela Merkel unter anderem in ihrer Regierungserklärung am 19. Mai 2010. Gleichzeitig bezeichnete sie damals die Kredite an Griechenland als "alternativlos." Quelle: AP
"Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was."Angeblich waren ostdeutsche CDU-Abgeordnete nach den Wahlen 2009 unzufrieden mit Merkels Ministerwahl. Das neue Kabinett sei zu westlastig. Merkel verteidigte daraufhin ihre Wahl in einer Pressekonferenz. Das Bild zeigt das neue Kabinett im Oktober 2009 im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus."...sagte die Bundeskanzlerin im März 2009 bei Anne Will. Laut Politikwissenschaftler Gerd Langguth beschreibt Merkel "die drei historischen Wurzeln" der CDU und damit das "Erfolgsgeheimnis der Noch-Volkspartei." Kritiker werfen gerne ein, dass das "C" in CDU nur noch im Namen der Partei zu finden sei. Quelle: dapd
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."Am 5. Oktober 2008 verkündeten Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor laufenden Kameras, die in Schieflage geratene Hypo Real Estate retten zu wollen. Die klaren Worte sollten Sparer beruhigen und eine Anlegerflucht verhindern. Quelle: AP
"Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert."Dieser überraschende Satz stammt aus dem November 2003 und fiel auf einem CSU-Parteitag. Die FAZ nannte den Satz damals " eine Einsicht, die die CDU-Vorsitzende der Öffentlichkeit bislang vorenthalten hatte." Quelle: AP

Ungeachtet des Widerstands vieler EU-Staaten gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist die Union zuversichtlich, dass eine europäische Kontingentregelung herbeigeführt werden kann. „Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Kanzlerin Angela Merkel könne hierbei „schon in den nächsten Wochen“ bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erläuterte, es gehe um „ein europäisches, ein gemeinsames Kontingent“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sagte er: „Da gab es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall.“ Die CDU dringt im Streit mit der Schwesterpartei CSU über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf eine Lösung mit festen Kontingenten. Auch die SPD plädiert für solche internationale Festlegungen. Merkel lehnt eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge strikt ab, CSU-Chef Horst Seehofer verlangt sie vehement. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte in der „Bild“-Zeitung (Montag) die Marke von 500.000 Flüchtlingen jährlich, die nicht überschritten werden dürfe.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern


Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Der Begriff „Obergrenzen“ ist nicht zielführend, weil wir bei keiner Lösung im Voraus zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vertrat in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) die Auffassung, das Thema Obergrenzen werde überbewertet. „Viel wichtiger wäre, darüber zu reden, wie wir zu Begrenzungen kommen. Wir müssen die Botschaft in die Welt senden, dass nicht jeder nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“ Für jene, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, müsse man vor Ort in der Türkei, in Jordanien und im Libanon bessere Bedingungen schaffen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, plädierte für Obergrenzen. „Ich glaube, es sollte kontrollierte Zugänge nach Deutschland geben. Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, in Zukunft sollte Europa ein großzügiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte de Maizière dafür im Sender Phoenix: „Mich nervt es total, dass der Innenminister mit immer neuen Vorschlägen kommt, aber seine Arbeit nicht macht, denn die Asylverfahren dauern immer noch ewig.“ Der zweite Fraktionschef Anton Hofreiter wies im „Bericht aus Berlin“ der ARD darauf hin, dass sich die Grünen soeben bei ihrem Bundesparteitag klar gegen Obergrenzen positioniert hätten. „Wir stehen zum Grundrecht für Asyl. Wir halten es da mit der Kanzlerin. Die sagt: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine zahlenmäßige Begrenzung.“

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält nationale Obergrenzen ebenfalls für wenig zielführend. „Um zu einer Reduzierung und damit letztlich auch zu einer Begrenzung zu kommen, bedarf es nationaler, europäischer und internationaler Anstrengungen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

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