Dobrindt fordert Plan für Grenzschließungen

Kritik der CSU an ihrer Asylpolitik ist die Kanzlerin inzwischen gewohnt. Dass die bayerische Schwesterpartei diese jetzt auch über einen ihrer Bundesminister am Berliner Kabinettstisch äußert, ist neu. Der fordert einen Plan B für Grenzschließungen.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen

Autobahnmeisterei

Zelte für rund 200 Menschen wurden im baden-württembergischen Neuenstadt auf dem Gelände einer früheren Autobahnmeisterei aufgestellt. Im Südwesten sind auch mehrere hundert Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht.

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Berg

Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland auf dem 1071 Meter hohen Auerberg. Das Panorama reicht an schönen Tagen von den Schweizer Alpen bis nach Tirol - doch bis zur nächsten Ortschaft ist es eine Dreiviertelstunde Fußmarsch.

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Container

Seit Frühjahr baut Berlin auf eigenen Grundstücken sechs Wohncontainerdörfer mit insgesamt 2200 Plätzen auf. Drei davon sind schon bezogen. Auch in Bochum ist ein Containerdorf auf einer Friedhofswiese geplant, die allerdings als Bauland ausgewiesen ist.

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Bischofswohnung und Priesterseminar

In Hannover hat der evangelische Landesbischof Ralf Meister einen Teil seiner Dienstwohnung für zwei Flüchtlinge abgetreten. Das katholische Bistum Osnabrück lässt zwei pakistanische Asylbewerber in seinem Priesterseminar wohnen.

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Eissporthalle

Noch bis September wird in Bremen die Eissporthalle „Paradice“ zur Unterbringung jugendlicher Asylbewerber genutzt, mit bis zu 80 Plätzen. Die Hansestadt funktionierte auch einen ehemaligen Supermarkt und einen Teil der Messehallen um. In Paderborn werden 200 Flüchtlinge ebenfalls in einer Eissporthalle untergebracht. Im September könnte Schluss sein. Dann kommt das Eis.

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Ehemaliger Nachtclub

Die Stadt Ronnenberg bei Hannover will ab Herbst ein nicht mehr benutztes Erotikhotel als Flüchtlingsunterkunft für 25 Menschen nutzen.

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Jugendherberge

Immer mehr Jugendherbergen in Deutschland öffnen ihre Türen für Flüchtlinge. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Herbergswerke etwa vereinbart, in der kälteren Jahreszeit mindestens acht Häuser als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, wie Knut Dinter, Sprecher des Deutschen Jugendherbergswerks, berichtet. Mehr als 1000 Menschen werden dort untergebracht.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im „Münchner Merkur“ (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“ (Dienstag).

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Platz 1: Dänemark

800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

Platz 2: Zypern

Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

Platz 3: Norwegen

400 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 4: Deutschland

352 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 5: Frankreich

330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 6: Finnland

zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 7: Belgien

zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 8: Großbritannien

232 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 9: Luxemburg

225 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 10: Polen

187 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 11: Schweden

177 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 12: Lettland

66 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 13: Bulgarien

33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 14: Niederlande

20 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 15: Slowenien

18 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 16: Slowakei

12 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 17: Italien & Griechenland

0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa wieder dicht zu machen. „Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich.“

Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt aber in der Unionsfraktion umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.

Im Brief der Merkel-Kritiker, der der Kanzlerin an diesem Dienstag zugehen soll, heißt es: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

Zur Integration der Flüchtlinge will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einem neuen Zehn-Millionen-Euro-Programm unter dem Motto „Menschen stärken Menschen“ Paten, Vormünder und Gastfamilien für Asylbewerber gewinnen. „Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).