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Flüchtlingskrise Ein Brandbrief an die Kanzlerin

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In einem Schlussappell wenden sich die Autoren erneut an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin": „So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen.

Man kann von keinem Land verlangen, mehr zu leisten, als es objektiv zu leisten im Stande ist. Auch für das Grundrecht auf Asyl gilt der römisch-rechtliche Grundsatz: „nemo potest ad impossibile obligari“.Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

Die Abgeordneten verbleiben „mit freundlichen Grüßen“ – und Merkel wird wissen, dass diese Kritik damit nicht abgehakt ist, sondern auf Wiedervorlage gelegt werden wird. Spätestens wenn im März die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Einbußen für die Union bringen sollten, dürfte die parteiinterne Diskussion neu aufflammen.

Bei diesen Wahlen droht auch ein Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, die in Umfragen erstmals vor den Grünen liegt. Laut ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag bezweifelt zudem eine Mehrheit der Bürger inzwischen, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Demnach sind 60 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass das Land die vielen Menschen aus Krisengebieten nicht verkraftet.

Deutschland



Selbst SPD-Altkanzler Gerhard Schröder meldete sich zu Wort und sagte dem Handelsblatt: „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.“ Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete Schröder als Fehler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“

Noch geben sich Fraktionsspitze und das Umfeld der Kanzlerin „völlig entspannt“ und bitten lediglich um „mehr Geduld“. Aber Geduld ist in der Politik eine schwierige, eine arg begrenzte Währung.

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