Flüchtlingskrise Ein Brandbrief an die Kanzlerin

In einem drastisch formulierten Schreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt, wenden sich Unions-Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik an Angela Merkel. Deren klares Fazit lautet: So schaffen wir das nicht.

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Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa
Reform des Länderfinanzausgleichs Quelle: dpa
Energiewende Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer Quelle: dpa

Der Aufstand ist abgeblasen – oder doch nicht? Zwar wird es am 26. Januar, bei der nächsten Fraktionssitzung der CDU/CSU, nicht zum befürchteten Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik kommen. Einen entsprechenden Antrag, den vor allem Innen-und Rechtspolitiker der Fraktion befürworteten, wollen diese nicht mehr stellen – teilweise weil ihnen bedeutet worden war, dass sie in jedem Fall unterliegen würden. Teils aber auch, weil die Kritiker davor zurückschrecken, die in der Bevölkerung immer noch sehr populäre Kanzlerin öffentlich heraus zu fordern.

Doch werden sie Merkel am Montag stattdessen einen „persönlichen“ Brief zusenden, welcher der WirtschaftsWoche vorliegt – und der es in sich hat. Er bündelt die parteiinterne Skepsis, die spätestens seit den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln neuen Ausdruck erfährt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat die Stimmung in der Union gerade als „unterirdisch“ bezeichnet.

In dem Brief schreiben die Kritiker an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ etwa zur Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen: „Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat.“

Zwar seien die Zugangszahlen in den letzten Monaten deutlich gesunken, vermerken die besorgten Abgeordneten weiter, fügen aber hinzu: „Selbst wenn es bei „nur“ 3000-4000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist damit zu rechnen, dass die Zahlen spätestens im Frühjahr dieses Jahres wieder deutlich ansteigen werden.“

Unter diesen Umständen kehren die kritischen Briefschreiber Merkels Mantra vom „Wir schaffen das“ um und schreiben ihrer Parteichefin: „Angesichts dieser Entwicklung wachsen die Zweifel daran, ob wir tatsächlich „das“ schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten: „Schnelle Anerkennungsverfahren, damit rasch Klarheit darüber besteht, wer ein (zeitlich begrenztes) Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland erhalten kann – oder nicht – sowie die rasche Rückführung abgelehnter Personen.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa
Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain Quelle: dpa
Konzerthalle Quelle: dpa
Sporthalle für Flüchtlinge umfunktioniert Quelle: dpa
Traglufthalle für Flüchtlinge in Berlin Quelle: dpa
Zeltstadt Quelle: dpa

Die Unterbringung von Flüchtlingen in angemessenen, winterfesten Unterkünften. Die Unterbringung in Turnhallen oder Zeltstädten kann doch nur eine vorübergehende Lösung sein. Viele Städte und Gemeinden haben aber – leider – keine andere Möglichkeit der Unterbringung. Des Weiteren wäre eine zügige und vor allem gelungene Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt notwendig. Wenn aber die Zugangszahlen weiterhin so bleiben oder ab Frühjahr weiter steigen werden, besteht die Gefahr, dass wir diese Ziele tatsächlich nicht erreichen können. Dann geht es nicht um die Frage, ob wir „das“ erreichen wollen, sondern ob wir objektiv in der Lage sind, das zu schaffen, was wir angesichts der gewaltigen Herausforderungen eigentlich schaffen müssten.“

Es sei ja richtig, so die Autoren weiter, dass das deutsche Asylrecht weder Höchstzahlen noch Quoten kenne. Aber ebenso gelte, dass die Bundesrepublik Deutschland keine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität habe und auch keine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt.

Immerhin billigen die Fraktionskritiker der Kanzlerin zu, ihre Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn Anfang September 2015 durch die Anwendung von § 18 Abs. 4 AsylG „unbürokratisch“ nach Deutschland einreisen zu lassen, sei nicht nur nachvollziehbar, sondern auch verständlich gewesen, insbesondere zur Vermeidung humanitärer Härten.

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