Flüchtlingskrise Gabriel warnt CSU vor Panikmache in Flüchtlingskrise

So langsam wird das Wetter in Deutschland ungemütlich. Doch viele Flüchtlinge haben noch keinen warmen, trockenen Schlafplatz. Ist das noch zu ändern?

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."Diesen bekannten und oft benutzten Satz sagte Angela Merkel unter anderem in ihrer Regierungserklärung am 19. Mai 2010. Gleichzeitig bezeichnete sie damals die Kredite an Griechenland als "alternativlos." Quelle: AP
"Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was."Angeblich waren ostdeutsche CDU-Abgeordnete nach den Wahlen 2009 unzufrieden mit Merkels Ministerwahl. Das neue Kabinett sei zu westlastig. Merkel verteidigte daraufhin ihre Wahl in einer Pressekonferenz. Das Bild zeigt das neue Kabinett im Oktober 2009 im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus."...sagte die Bundeskanzlerin im März 2009 bei Anne Will. Laut Politikwissenschaftler Gerd Langguth beschreibt Merkel "die drei historischen Wurzeln" der CDU und damit das "Erfolgsgeheimnis der Noch-Volkspartei." Kritiker werfen gerne ein, dass das "C" in CDU nur noch im Namen der Partei zu finden sei. Quelle: dapd
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."Am 5. Oktober 2008 verkündeten Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor laufenden Kameras, die in Schieflage geratene Hypo Real Estate retten zu wollen. Die klaren Worte sollten Sparer beruhigen und eine Anlegerflucht verhindern. Quelle: AP
"Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert."Dieser überraschende Satz stammt aus dem November 2003 und fiel auf einem CSU-Parteitag. Die FAZ nannte den Satz damals " eine Einsicht, die die CDU-Vorsitzende der Öffentlichkeit bislang vorenthalten hatte." Quelle: AP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt nach den Drohungen aus Bayern in der Flüchtlingskrise mehr Sachlichkeit. Der SPD-Chef sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), es helfe weder Gesundbeten noch Panik- und Angstmache. "Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU." Am Freitag hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gedroht, Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Bayern behält sich auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. Spekulationen, die Bundesregierung und die EU-Kommission prüften die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge, wurden in Berlin und Brüssel zurückgewiesen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Gabriel mahnte in Mannheim auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD, Flüchtlinge und deutsche Bevölkerung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Wenn wir jetzt Wohnungsbau machen, dann bitte nicht Flüchtlingswohnungsbau, sondern Wohnungsbau für alle, die in Deutschland bezahlbaren Wohnraum suchen." Zugleich warnte er vor Leistungskürzungen und Verzicht auf nötige soziale und bildungspolitische Initiativen.

In der "Bild"-Zeitung sagte Gabriel, es gebe keine Zugbrücke, die man vor Deutschland hoch ziehen könne. "Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren." Sinkende Flüchtlingszahlen seien erst dann zu erreichen, wenn die Ursachen der Flucht beseitigt würden und es zu einem Waffenstillstand in Syrien komme. "Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können."

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