Flüchtlingskrise Gabriel warnt CSU vor Panikmache in Flüchtlingskrise

So langsam wird das Wetter in Deutschland ungemütlich. Doch viele Flüchtlinge haben noch keinen warmen, trockenen Schlafplatz. Ist das noch zu ändern?

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt nach den Drohungen aus Bayern in der Flüchtlingskrise mehr Sachlichkeit. Der SPD-Chef sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), es helfe weder Gesundbeten noch Panik- und Angstmache. "Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU." Am Freitag hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gedroht, Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Bayern behält sich auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. Spekulationen, die Bundesregierung und die EU-Kommission prüften die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge, wurden in Berlin und Brüssel zurückgewiesen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Gabriel mahnte in Mannheim auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD, Flüchtlinge und deutsche Bevölkerung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Wenn wir jetzt Wohnungsbau machen, dann bitte nicht Flüchtlingswohnungsbau, sondern Wohnungsbau für alle, die in Deutschland bezahlbaren Wohnraum suchen." Zugleich warnte er vor Leistungskürzungen und Verzicht auf nötige soziale und bildungspolitische Initiativen.

In der "Bild"-Zeitung sagte Gabriel, es gebe keine Zugbrücke, die man vor Deutschland hoch ziehen könne. "Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren." Sinkende Flüchtlingszahlen seien erst dann zu erreichen, wenn die Ursachen der Flucht beseitigt würden und es zu einem Waffenstillstand in Syrien komme. "Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können."

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