Brüssel Der Andrang Hunderttausender Flüchtlinge setzt die Europäische Union unter höchsten Druck. Ein Gipfel jagt den nächsten. Am Donnerstag kamen die EU-Innenminister in Brüssel zusammen. Es bleibt noch viel zu tun. Politikeraussagen und -forderungen im Faktencheck:
„Die hohen [Flüchtlings]zahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“ (EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch)
Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.
„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein [...] Ende der „Politik des Durchwinkens“.“ (Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar)
Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.
„Griechenland wird (EU-)Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“ (Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament)
Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt - nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind - so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.
Lampedusa, ein Weckruf?
„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015)
Seit mehr als fünf Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien, mehr als 250.000 Menschen wurden getötet. Millionen Menschen haben das Land verlassen. Innerhalb Syriens gibt es demnach aktuell etwa 6,6 Millionen Binnenflüchtlinge. In dem Land flog Russland bis zuletzt Luftangriffe. Sie richten sich gegen die Terrormiliz IS, aber auch gegen andere Regimegegner - und stützen damit das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Zuletzt keimte Hoffnung für eine Waffenruhe auf.
„Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015)
Die Türkei hat laut UNHCR mehr als 2,6 Millionen Menschen aufgenommen. Dennoch hofft die EU, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa aufhält. Den Rahmen dafür setzt der im November vereinbarte gemeinsame Aktionsplan. Darin stellt die EU mindestens drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse in Aussicht. Schließlich ist die Türkei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch bisher ist nicht viel geschehen. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, erwägen, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.
„Lasst uns sicherstellen, dass das, was in Lampedusa geschah, ein Weckruf war (...), um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern.“ (Die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Oktober 2013 nach einem schweren Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 400 Toten)
Die Menschen riskieren alles, um Gewalt, Hunger, Krieg oder Armut zu entkommen und ins sichere Europa zu gelangen. Die EU reagiert mit Grenzschutzmissionen, Seenotrettung und dem Kampf gegen Schleuser - doch weiterhin ertrinken Menschen. Im laufenden Jahr sind bereits 400 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten, gestorben oder wurden vermisst gemeldet. Im Vorjahr zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mehr als 3700 Tote.
