Flüchtlingskrise Koalition einigt sich auf Flüchtlings-Maßnahmenpaket

Die Parteichefs der großen Koalition konnten sich auf einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage einigen. Die Transitzonen sind zwar vom Tisch - doch dafür gelten künftig deutlich strengere Gesetze für die Flüchtlinge.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l-r), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Quelle: dpa

Die Spitzen der großen Koalition haben ihren Streit über neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskreise beigelegt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich auf ein neues Registrierverfahren für Flüchtlinge sowie Einschränkungen beim Familiennachnachzug.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss, der beschleunigte Verfahren für diejenigen Migranten vorsieht, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.

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Angesichts der großen Herausforderungen hätten die Gespräche in dem Geist stattgefunden, "dass wir es auch schaffen können und schaffen wollen", sagte Merkel. Grüne und Linkspartei übten dagegen scharfe Kritik an den Beschlüssen. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

In drei bis fünf besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll es künftig für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren geben, in Anlehnung an das Verfahren an vielen Flughäfen. Zwei davon sollen in Bayern stehen. Die Flüchtlinge sollen den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen, verwirken sie nach Angaben der Parteichefs ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.

Gabriel: Transitzonen sind vom Tisch

SPD-Chef Gabriel sagte, damit werde es keine Transitzonen oder andere exterritorialen Einrichtungen mit Haftelementen geben. Die Beschlüsse ließen sich unter den drei Oberbegriffen "helfen, ordnen und steuern" fassen. Seehofer dementierte, jemals eine Haft in diesen Einrichtungen gefordert zu haben. Wenn die Beschlüsse nun umgesetzt würden, "gibt es die große Chance für diese Politik, auch das Vertrauen der Menschen zu gewinnen", sagte der CSU-Chef.

Ein zentrales Element der Vereinbarung ist es, Leistungsansprüche und auch das Asylverfahren an einen Flüchtlingsausweis zu binden. Zudem sollen Abschiebungen künftig möglichst schon auf die neuen Aufnahmeeinrichtungen konzentriert werden, um die Kommunen zu entlasten. Der Bund wird zudem eine zentrale Einrichtung schaffen, die Abschiebungen erleichtern soll, weil Bundesländer sich nicht mehr um die nötigen Papiere kümmern müssen.

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