Berlin In der Auseinandersetzung um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen halten die CSU und SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht. Die CSU wird sich nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht“, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: „Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.“
Doch die CSU geht noch weiter: Die Partei will Zuwanderer in Bayern zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Das sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der am Montag beginnenden Klausur der Landtagsfraktion dem „Münchner Merkur“ (Montag). Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, will demnach in Wildbad Kreuth Eckpunkte für die Definition einer „Leitkultur“ vorlegen. Im Kern gehe es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz, teilte er der Zeitung mit.
Sollte das Vorhaben die für eine Verfassungsänderung im Landtag nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, will die CSU eine Volksbefragung initiieren. „Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren“, sagte Kreuzer.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt die Asylverfahren zu beschleunigen, würden ständig neue Vorschläge diskutiert: „Wir überholen uns immer und beantworten gar nicht gestellte Fragen“, sagte Albig am Rande der SPD-Klausur in Nauen bei Berlin. Im laufenden Jahr drohten Flüchtlingszahlen in Deutschland von weit mehr als einer Million, wenn in Europa nichts passiere. „Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein. Das ist ein Treppenwitz.“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich räumte eine gewisse Blauäugigkeit der Politik in der Flüchtlingskrise ein. „Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montag) mit Blick auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht.
„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemanden etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“
„Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber betonte, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein.“ Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. „Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel.“
Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen komplett schließen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht den nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko derweil immer unverhohlener mit Einschnitten bei Finanzhilfen, sollten sie ihre aus Deutschland abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen. „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten“, sagte Gabriel in den ARD-„Tagesthemen“.
Die Innenministerien der Länder werfen Marokko, Algerien und Tunesien nach einem „Spiegel“-Bericht „unkooperatives Verhalten“ bei Abschiebungen vor. Rund 5500 Nordafrikaner seien nach einem Papier der Innenbehörden Ende Juli 2015 ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben werden.
