Flüchtlingskrise Merkel erwartet keine schnelle Lösung

Die Bundeskanzlerin rechnet mit keiner schnellen Einigung innerhalb der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise. Serbien und Kroatien geraten über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit. Die Ereignisse im Überblick.

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+++19.18 Uhr+++

Serbien und Kroatien sind über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit geraten. Sollten die von Kroatien am vergangenen Freitag geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, „werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen“, drohte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: „Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern“. Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet. Vucic ließ offen, welche Gegenmaßnahmen sein Land ergreifen könnte. Seine Regierung hatte in den vergangenen Tagen beklagt, die Wirtschaft erleide wegen des erschwerten Ex- und Imports sowie des eingeschränkten Transitverkehrs Schäden in Millionenhöhe.

+++19.03 Uhr+++

Die mitteleuropäischen und baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das geht aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag hervor. „Wir haben über alle Probleme offen diskutiert“, sagt Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

+++18.34 Uhr+++

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die von der Koalition gewünschten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. "Da gehen wir offen in die Gespräche rein und wir sind entschlossen, dann auch am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen", sagt der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet, mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag. Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Verschärfungen des Asylrechts verständigt, die dann beschlossen werden sollen. Demnach sollen unter anderem Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

+++18.14 Uhr+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit keiner schnellen Einigung innerhalb der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise. “Eine Lösung gleichsam über Nacht kann und wird es nicht geben”, sagte Merkel am Montag vor Abgeordneten der Unionsfraktion mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch. “Wir werden Geduld und einen langen Atem brauchen.”

+++17.24 Uhr+++

Der Libanon will den Schulunterricht für bis zu 100.000 zusätzliche syrische Flüchtlingskinder sicherstellen. Dies kündigte das Bildungsministerium in Beirut am Montag an. Damit würden doppelt so viele Flüchtlingskinder wie vor einem Jahr kostenlos öffentliche Schulen besuchen. Möglich wird dies durch Spenden des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des Kinderhilfswerks Unicef und weiterer internationaler Geldgeber. Der Libanon hat den größten Anteil syrischer Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufgenommen: In dem Land mit etwa vier Millionen Einwohnern leben inzwischen 1,1 Million Syrer.

+++17.13 Uhr+++
In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Partei Alfa fordert deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme

+++16.32 Uhr+++

Das ungarische Parlament beschließt ein Gesetz, das den Einsatz der Armee zum Schutz der Landesgrenzen gegen Flüchtlinge gestattet. Die Soldaten dürfen dabei allerdings keine tödlichen Waffen einsetzen, sondern Gummimantelgeschosse, Tränengas oder ähnliches.


+++16.24 Uhr+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung durch die USA gefordert. „Zu glauben, Europa könne das ganz alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein“, sagte Merkel bei einem Kongress der Unions-Bundestagsfraktion.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland


+++15.49 Uhr+++

In Bayern sind wieder mehr Flüchtlinge angekommen. Am Sonntag reisten nach Angaben des Innenministeriums 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen. Allein im Bereich Rosenheim wurden laut Bundespolizei 1300 Menschen gezählt, ein Großteil von ihnen im Grenzort Freilassing. Dort waren am Abend zwei Züge mit mehr als 800 Menschen eingefahren. Die Flüchtlinge wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Fünf Schleuser seien festgenommen worden, sagte der Sprecher.


+++15.17 Uhr+++

Die von der AfD abgespaltene neue Partei Alfa hat eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. Deutschland könne nicht mehr ohne Einschränkungen Flüchtlinge aufnehmen, sagte Parteigründer Bern Lucke am Montag in Berlin. „Natürlich soll Deutschland großzügig Flüchtlinge aufnehmen, aber es muss selbst Herr darüber sein, wie viele es werden.“ In erster Linie solle die Einreise auf Familien, Kinder und Frauen beschränkt werden. „Wir sollten unsere Hilfe auf die konzentrieren, die besonders bedürftig sind“, sagte Lucke. Die Flüchtlinge sollten sich nach Ansicht des Alfa-Parteigründers in den Ländern registrieren, in denen sie zuerst ankommen oder ihre Asylanträge künftig direkt in den Botschaften und „heimatnahen“ Erstaufnahmezentren stellen. Dadurch soll sich die Zahl der Ankommenden in Deutschland zusätzlich drastisch reduzieren. Außerdem könne man „mit militärischen Möglichkeiten Schutzzonen in Syrien schaffen“, in denen Flüchtlinge sicher untergebracht werden.


+++14.34 Uhr+++

Sachsen wird seine Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf über 13.000 Plätze erhöhen. Derzeit würden bereits 11.700 Plätze in den rund 30 Einrichtungen bereitgehalten. Noch in dieser Woche solle die Zahl der Betten um circa 1500 erhöht werden, sagte CDU-Innenminister Markus Ulbig am Montag in Dresden. Er kündigte den Ausbau der Unterkunft im früheren Technischen Rathaus in Dresden auf 1500 Plätze und den Aufbau zweier weiterer Großzelte in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes an. Zugleich soll die Zahl der Asylbewerber, die auf die Kommunen verteilt werden, von etwa 2000 auf mindestens 5000 pro Monat steigen.

Orban: Zäune sind die Lösung

+++14.17 Uhr+++

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. „Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung“, erklärte Orban am Montag im ungarischen Parlament.

+++14.10 Uhr+++

In einer Zeitungsanzeige hat Ungarn syrische Flüchtlinge davor gewarnt, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. „Ungarner sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen“, heißt es etwa in einer Annonce, die am Montag in der libanesischen Tageszeitung „An-Nahar“ auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde. „Die illegale Überquerung seiner Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird.“

Was Flüchtlinge dürfen

+++14.00 Uhr+++

Die östlichen EU-Staaten wollen beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise diese Woche an ihrer ablehnenden Haltung zu Quoten festhalten. „Ich erwarte, dass unsere gemeinsame Position, die Ablehnung von Quoten, bekräftigt wird“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor einem Außenministertreffen der Visegrad-Staaten am Montag in Prag der Agentur CTK. Die Visegrad-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei gehören zu den entschiedenen Gegnern eines verpflichtenden Systems zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.


+++13.00 Uhr+++

Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. „Profis und Ehrenamtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider am Montag. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich.


+++12.30 Uhr+++

Kroatien verlangt von Griechenland, keine Flüchtlinge mehr nach Europa durchzulassen. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Griechenland seine Flüchtlingslager leert und die Menschen über Mazedonien und Serbien nach Kroatien schickt", sagt Innenminister Ranko Ostojic. Er werde dies am Dienstag beim EU-Innenministertreffen fordern.

+++12.00 Uhr+++

Bayerns Finanzminister Markus Söder will sich von den Mehrausgaben für Flüchtlinge nicht von seinem Sparkurs abbringen lassen. "Ich denke, wir sollten jetzt nicht an der Stelle Schulden machen für das Thema Asyl", sagt der CSU-Politiker in München. Söder bekräftigt Bayerns Forderung nach Verdoppelung der Nothilfen des Bundes.

Tausende Flüchtlinge strömen von Ungarn nach Österreich

+++11.28 Uhr+++
Die große Koalition hat sich nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere auf ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise verständigt. Zum vorgelegten Gesetzentwurf sei "eine Einigung in allen Punkten erzielt" worden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Der überarbeitete Entwurf sei nun an die Länder verschickt worden.
Das Gesetzespaket wurde an einer entscheidenden Stelle entschärft.

+++11.00 Uhr+++

In Österreich kommen weiter Tausende Flüchtlinge an. Von Mitternacht bis 9.00 Uhr haben nach Polizeiangaben über 3200 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf passiert. Am Sonntag kamen dort weit mehr als 10.000 Menschen über diese Grenze. In der Steiermark ist die Lage ruhiger. Über die dortige Grenze zu Slowenien kamen seit Mitternacht etwa 600 bis 700 Flüchtlinge.

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland


+++10.30 Uhr+++

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird unter BA-Chef Frank-Jürgen Weise einen neuen Ansatz verfolgen, kündigt Innenminister Thomas de Maiziere an. Mittelfristig würden alle Verfahren durchleuchtet. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen. Kurzfristig sollen offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden.

+++10.00 Uhr+++

Die schwedischen Kommunen erhalten nach Regierungsangaben umgerechnet rund 107 Millionen Euro zusätzlich, um Flüchtlinge zu unterstützen. Es wird erwartet, das in diesem Jahr bis zu 80.000 Flüchtlinge ins Land kommen.

+++09.30 Uhr+++

In Ungarn sind in der Nacht zum Montag erneut Flüchtlinge aus Kroatien angekommen und nun vermutlich nach Österreich unterwegs. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau von Kroatien nach Ungarn passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Sie seien aus Kroatien mit Bussen an die Grenze gebracht worden. Dort hätten ungarische Polizisten sie zu einem Zug begleitet, der mit 15 Waggons nach Hegyeshalom an der ungarisch-österreichischen Grenze starten sollte.


+++09.00 Uhr+++

Sollten in diesem Jahr wie geschätzt 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mit Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Diese Zahl berücksichtige keinen Familiennachzug und keine Bildungsmaßnahmen und stelle daher eine Untergrenze dar, teilt das Institut mit.


Verteilung der Flüchtlinge muss geregelt werden


+++08.30 Uhr+++

Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang am Montagmorgen geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS.

+++08.00 Uhr+++

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhofft sich vom Treffen der EU-Innenminister eine Verständigung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge. "Ich rechne morgen mit einer Einigung", sagte Schulz am Montag im Deutschlandfunk. "Am Ende wird man sich auf die Verteilung der 160.000 (Flüchtlinge) einigen, davon gehe ich fest aus". Wenn das gelinge, sollte das auch den Weg für einen Erfolg des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs einen Tag später ebnen. Dort werde es vor allem um Finanzhilfen für Länder gehen, die zum Teil Millionen von Flüchtlingen in Lagern bei sich aufgenommen hätten - wie Jordanien, Libanon oder die Türkei. "Die zu finanzieren, ist sehr vernünftig", sagte Schulz. Tue man das nicht, löse das einen neuen Flüchtlingsstrom aus.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland


+++07.30 Uhr+++

Wenn Afrikaner in ihrer Verzweiflung über das Mittelmeer fliehen, dann bekommt Europa dennoch nur einen winzigen Bruchteil der Flüchtlingskrise in Afrika zu sehen. Auf keinem anderem Kontinent sind so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unfreiheit. Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Afrikanische Nachbarstaaten gewähren ihnen Schutz.

+++07.00 Uhr+++

Bund will den Ländern beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag weitere finanzielle Hilfen zusichern. „Es wird deutlich mehr Geld geben“, kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an. Konkrete Summen nannte er allerdings nicht.


+++06.30 Uhr+++

Der Einzelhandel sieht gute Berufschancen für Flüchtlinge. Der Handel sei „seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel für Integration“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Schon heute kämen die Inhaber und Beschäftigten zahlreicher Geschäfte aus allen denkbaren Ländern der Welt. „Auch für die jetzigen Flüchtlinge sehen wir gute Beschäftigungsmöglichkeiten im Handel.“ Immerhin gebe es mehr als 30 Berufe - neben dem Verkauf zum Beispiel auch in Lagerhaltung und Logistik oder im E-Commerce. Genth wies darauf hin, dass es wegen des Fachkräftemangels in einigen Regionen heute zum Beispiel schwierig sei, Bäckerei-Fachverkäufer zu finden.

+++06.00 Uhr+++

Polen will Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufolge nur wenige der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehmen. Es werde nur eine symbolische Zahl sein, ein kleiner Teil, sagte Kopacz am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen. "Es werden auf jeden Fall weit weniger als die 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die Polen in den 1990er Jahren aufgenommen hat." Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch bekräftigte sie zudem, dass ihre Regierung nur Schutzsuchende und keine Wirtschaftsflüchtlinge akzeptieren werde. Anfang des Monats hatte Kopacz erklärt, dass Polen mehr als die angekündigten 2000 Flüchtlinge aufnehmen könnte, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

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