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Flüchtlingskrise Merkel erwartet keine schnelle Lösung

Die Bundeskanzlerin rechnet mit keiner schnellen Einigung innerhalb der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise. Serbien und Kroatien geraten über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit. Die Ereignisse im Überblick.

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Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

+++19.18 Uhr+++

Serbien und Kroatien sind über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit geraten. Sollten die von Kroatien am vergangenen Freitag geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, „werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen“, drohte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: „Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern“. Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet. Vucic ließ offen, welche Gegenmaßnahmen sein Land ergreifen könnte. Seine Regierung hatte in den vergangenen Tagen beklagt, die Wirtschaft erleide wegen des erschwerten Ex- und Imports sowie des eingeschränkten Transitverkehrs Schäden in Millionenhöhe.

+++19.03 Uhr+++

Die mitteleuropäischen und baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das geht aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag hervor. „Wir haben über alle Probleme offen diskutiert“, sagt Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

+++18.34 Uhr+++

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die von der Koalition gewünschten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. "Da gehen wir offen in die Gespräche rein und wir sind entschlossen, dann auch am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen", sagt der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet, mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag. Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Verschärfungen des Asylrechts verständigt, die dann beschlossen werden sollen. Demnach sollen unter anderem Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

+++18.14 Uhr+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit keiner schnellen Einigung innerhalb der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise. “Eine Lösung gleichsam über Nacht kann und wird es nicht geben”, sagte Merkel am Montag vor Abgeordneten der Unionsfraktion mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch. “Wir werden Geduld und einen langen Atem brauchen.”

+++17.24 Uhr+++

Der Libanon will den Schulunterricht für bis zu 100.000 zusätzliche syrische Flüchtlingskinder sicherstellen. Dies kündigte das Bildungsministerium in Beirut am Montag an. Damit würden doppelt so viele Flüchtlingskinder wie vor einem Jahr kostenlos öffentliche Schulen besuchen. Möglich wird dies durch Spenden des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des Kinderhilfswerks Unicef und weiterer internationaler Geldgeber. Der Libanon hat den größten Anteil syrischer Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufgenommen: In dem Land mit etwa vier Millionen Einwohnern leben inzwischen 1,1 Million Syrer.

+++17.13 Uhr+++
In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

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