Flüchtlingskrise Notplätze für Flüchtlinge werden knapp

In Deutschland treffen Tausende Flüchtlinge ein. Die Angst, der Situation bald nicht mehr gewachsen zu sein, wächst. Der Bundesinnenminister fordert eine Rückkehr zu „geregelten Verfahren“. Doch wie?

„Ich hoffe, dass dies eine Art Bewegung wird, die viele andere dazu inspiriert, einen Teil der Last in dieser Unterbringungskrise für Flüchtlinge zu tragen.“
Flüchtlingsdrama, Matthias Müller Quelle: dapd
Flüchtlinge, Dieter Zetsche Quelle: dpa
„Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen. Ich habe da keine Zweifel – vielleicht auch mehr.“Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister (SPD), zur Aufnahme von Flüchtlingen Quelle: dpa
Flüchtlingskrise, Viktor Orban Quelle: AP
„Die Europäische Union sollte Projekte in jenen Ländern, die derzeit kaum Asylbewerber aufnehmen, nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme gibt.“Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler, zur Regulierung der Flüchtlingsströme Quelle: AP
„Ich hoffe, dass dies eine Art Bewegung wird, die viele andere dazu inspiriert, einen Teil der Last in dieser Unterbringungskrise für Flüchtlinge zu tragen.“Juha Sipilä, Finnlands Ministerpräsident, über die Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Landhaus Quelle: Lehtikuva
„Sie können auf meinen Kampfgeist und meine Entschlossenheit im Dienste der Franzosen zählen.“Myriam El Khomri, neue französische Arbeitsministerin, in einer Kurznachricht zu ihrer Ernennung Quelle: REUTERS
„Was sich in den vergangenen Wochen erwiesen hat, ist, wie sehr Asien im Zentrum der Weltwirtschaft steht. Wir gehen davon aus, dass das globale Wachstum moderat bleibt.“Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), über die jüngsten Kursschwankungen auf den Finanzmärkten Quelle: Reuters
Axel Weber, UBS Quelle: REUTERS
„Weil es eine wichtige Zeit des Umschwungsbei Yahoo ist, plane ich, die Schwangerschaft und Geburt so zu gestalten, wie ich es vor drei Jahren mit meinem Sohn gemacht habe. Ich werde eine begrenzte Zeit wegbleiben und trotzdem weiterarbeiten.“Marissa Mayer, Chefin des Internetkonzerns Yahoo, zur erwarteten Geburt ihrer Zwillinge im Dezember Quelle: AP
Sarah Palin Quelle: REUTERS
Jürgen Fitschen, Anshu Jain Quelle: dpa

Der anhaltend starke Andrang von Flüchtlingen stellt Deutschland vor immer größere Herausforderungen. In München trafen am Samstag mehr als 12 000 Menschen ein. Die Stadt sieht die Belastungsgrenze erreicht. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Länder, München nicht im Stich zu lassen. Die Deutsche Bahn räumte erstmals einen regulären ICE für Flüchtlinge. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen. Das bayerische Kabinett wollte noch am Sonntag Sofortmaßnahmen beschließen.

Der Münchner Oberbürgermeister Reiter warf anderen Bundesländern mangelnde Solidarität vor. Doch auch diese sehen sich am Limit. „Wir stehen schon die ganze Woche an der Seite der Kollegen in Bayern und schaffen täglich neue Kapazitäten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. „Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten.“ Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) forderte eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten.

Allein die Stadt München hat seit Ende August 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Das entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt. Und über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. In Ungarn registrierte die Polizei am Samstag mit 4330 Neuankömmlingen einen Tagesrekord. An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf trafen am Samstag 6600 Flüchtlinge ein.

Auch in der Bundesregierung mehren sich inzwischen Stimmen, die ein Gegensteuern fordern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte, das Tempo des Zuzugs müsse verringert werden: „Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer Situation, in der Deutschland an Grenzen stoße. „Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Sonntag: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden.“

Merkel sprach von einer „unglaublichen Anstrengung“. Bei einem CDU-Kongress in Berlin verteidigte sie am Samstag ihre Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zu lassen. Es sei eine Notlage gewesen, betonte sie. Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU.“

Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote ist jedoch umstritten; der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht zu scheitern. Beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel werden heftige Debatten erwartet.

Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“, sagte er. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin „Der Spiegel“.

In London demonstrierten Zehntausende für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung. Den Protestmarsch durch die Innenstadt vor das Parlament hatten Bürgerrechtler organisiert. Ganz vorne in dem Demonstrationszug in Richtung Parlament gingen Flüchtlinge.

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