Flüchtlingskrise Obergrenze – wer ist dafür, wer dagegen?

Bundespräsident Joachim Gauck hält Begrenzungsstrategien für „moralisch und politisch geboten“, CSU-Chef Seehofer fordert eine starre Obergrenze und CDU-Vize Julia Klöckner (Bild) flexible Kontingente. Wer will was beim Thema Obergrenze? Ein Überblick.

Gerhard Schröder (SPD) erwartet in diesem Jahr erneut rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland. „Wir werden das in diesem Jahr noch einmal schaffen, selbst wenn wir mit einer weiteren Million rechnen müssen - so alle Voraussagen“, sagte der Altkanzler. „Aber dann sind die Kapazitätsmöglichkeiten in den Kommunen, in den Ländern auch erschöpft.“ Und weiter: „Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das“, sagte Schröder und bezog sich damit auf die entsprechende Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingsfrage. „Ich hätte gesagt: Wir können das schaffen, wenn wir bereit sind, Voraussetzungen dafür hinzubekommen.“ (Stand: 4. Februar 2016) Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offene Diskussion über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Begrenzungsstrategien könnten „moralisch und politisch geboten“ sein, sagte Gauck im WDR-Rundfunk. Gerade in dem Bemühen, möglichst vielen Menschen helfend zur Seite zu stehen, könne es begründet sein, „dass man nicht allen hilft“. Es sei möglich, hilfsbereit und sorgenvoll zugleich zu sein, betonte Gauck. Es zeige sich, dass wir „das Für und Wider und das Maß an Aufnahmebereitschaft“ öffentlich besprechen müssen. (Stand: 4. Februar 2016) Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms in diesem Jahr erreichen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel. „Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren“, fügte die Kanzlerin hinzu. Eine starre Obergrenze, wie von der Schwesterpartei CSU gefordert, lehnt die Kanzlerin bislang ab. (Stand: 22. Januar 2016) Quelle: AP
Sigmar Gabriel will
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise.
Die CSU setzt in der Flüchtlingskrise voll auf Konfrontation mit der Bundeskanzlerin und fordert eine Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Parteichef Horst Seehofer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Bayern erwägt zudem eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist. (Stand 21. Januar 2016) Quelle: dpa
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält eine Obergrenze aus rechtlichen Gründen nicht für möglich. Sie unterstützt den Ansatz, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zugleich fordert sie, anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen zu verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen.
Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Wende in ihrer Flüchtlingspolitik auf. „Die deutsche Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft und der Aufhebung aller Regeln ist gescheitert“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Wir brauchen dringend ein internationales Signal, dass das deutsche Asylrecht kein genereller Einwanderungsparagraf ist.“ Auf dem EU-Gipfeltreffen Mitte Februar müsse Merkel eine gemeinsame Strategie für den Schutz der Außengrenzen, für Flüchtlingskontingente und deren faire Verteilung in Europa erreichen. Sollten die EU-Mitgliedsstaaten keinen konkreten Beschluss fassen, müsse Deutschland die Regeln der Dublin-III-Vereinbarungen wieder in Kraft setzen und an seinen Grenzen Flüchtlinge in sichere Drittländer zurückweisen. Eine starre Obergrenze fordern die Liberalen aber nicht. Quelle: dpa
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lehnt eine Obergrenze bislang ab, fordert aber verstärkte Grenzkontrollen bei der Einreise von Flüchtlingen . „Wir müssen schon an der Grenze feststellen: Wer darf rein, und wer darf nicht rein“, sagte Klöckner. Ihr Plan „A2“ sei eine Ergänzung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Dringen auf eine europäische Lösung müsse von nationalen Maßnahmen begleitet werden. Dazu müsse die Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtungen an die Grenze gehören, sagte Klöckner. Sie plädiert mit dem „Plan A2“ dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. (Stand: 30. Januar 2016). Quelle: dpa
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. „Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in einem Interview der „Fuldaer Zeitung“. „Zuwanderung muss geordnet vonstattengehen, legal und nicht illegal.“ Altmaier versicherte, dass es gelingen werde, den Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland rechtzeitig und deutlich zu reduzieren. Altmaier appellierte in Richtung CSU: „Aber ich wünsche mir, dass wir Differenzen zwischen dem Bund und Bayern gemeinsam lösen und nicht vor Gericht austragen.“ Die CSU und die bayerische Staatsregierung haben dem Bund mit einer Klage gedroht. Zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es große Differenzen in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge. Altmaier blickt aber selbst einer Klage, die die große Koalition in Berlin massiv belasten könnte, entspannt entgegen: „Ich glaube, dass wir in der Sache einer solchen Klage mit Ruhe und Gelassenheit entgegenblicken können. Die Bundesregierung handelt nach Recht und Gesetz.“ (Stand: 25. Januar 2016). Quelle: dpa
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