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Flüchtlingskrise Bundesregierung will legale Arbeitszuwanderung ermöglichen

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"Ohne europäische Solidarität sind wir überfordert"

De Maiziere mahnte die Migranten zugleich zu Geduld. Bei der Verteilung und Unterbringung gäben sich alle in Deutschland "verdammt viel Mühe". Manche Unterkunft sei nicht angenehm und überfüllt, doch gehe dies im Moment nicht anders. "Bitte keine zu hohen Erwartungen." Jeder Flüchtling müsse sich an die Verteilungsentscheidung halten. "Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des Wohnortes."

Auf der anderen Seite habe jeder nach Deutschland Eingereiste das Recht friedlich, respektvoll und menschenwürdig behandelt zu werden, sagte der Minister. "Rechtsextremen Pöbeleien und den stark gestiegenen Straftaten bis hin zum Mordversuch treten wir politisch und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegen", versprach er. "Wir müssen die echten Sorgen ernst nehmen und diejenigen in die Schranken weisen, die unser Land radikalisieren wollen."

Prominente Fußballer, die einst Flüchtlinge waren
Fatmire Alushi Quelle: imago images
Christian Benteke Quelle: REUTERS
Hasan Salihamidžić Quelle: AP
Luka Modrić Quelle: AP
Neven Subotić Quelle: AP
Xherdan Shaqiri Quelle: REUTERS
Vedad Ibišević Quelle: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht indessen Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Weder Baden-Württemberg noch Deutschland könnten die steigende Zahl an Schutzsuchenden allein bewältigen, sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag. Es sei auf Dauer nicht tragbar, dass Deutschland und Schweden die Hälfte aller Flüchtlinge in der EU aufnähmen.

„Wer sich in Europa der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, der tritt die europäischen Werte mit Füßen, der handelt verantwortungslos, der riskiert ein Scheitern Europas“, sagte der Regierungschef. „Ohne europäische Solidarität und ohne entschlossenes internationales Handeln werden wir eines Tages nicht mehr gefordert, sondern überfordert sein.“

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    Kritik am Krisenmanagement der grün-roten Landesregierung wies Kretschmann zurück. Auf den dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen sei niemand ausreichend vorbereitet gewesen - weder im Bund noch in den Ländern. In den Landeserstaufnahmestellen gebe es aktuell rund 23.500 Regelplätze für Flüchtlinge. Tatsächlich seien dort derzeit mehr als 32.000 Menschen untergebracht. „Wir alle arbeiten im Krisenmodus und auf Sicht.“

    Besserung ist allerdings nicht in Sicht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erwartet, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Dies geht aus einer überarbeiteten Prognose des UNHCR hervor, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Das sind 550.000 mehr als noch im September vom UNHCR angenommen.

    Für beide Jahre rechnet die UN-Behörde nun mit jeweils 700.000 Flüchtlingen. Es sei möglich, dass die Zahl der Neuankömmlinge im Jahr 2016 sogar noch höher liege, heißt es in dem Papier. Die Planungen gingen derzeit aber von vergleichbaren Zahlen wie in diesem Jahr aus.

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