+++14.17 Uhr+++
Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. „Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung“, erklärte Orban am Montag im ungarischen Parlament.
+++14.10 Uhr+++
In einer Zeitungsanzeige hat Ungarn syrische Flüchtlinge davor gewarnt, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. „Ungarner sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen“, heißt es etwa in einer Annonce, die am Montag in der libanesischen Tageszeitung „An-Nahar“ auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde. „Die illegale Überquerung seiner Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird.“
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
+++14.00 Uhr+++
Die östlichen EU-Staaten wollen beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise diese Woche an ihrer ablehnenden Haltung zu Quoten festhalten. „Ich erwarte, dass unsere gemeinsame Position, die Ablehnung von Quoten, bekräftigt wird“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor einem Außenministertreffen der Visegrad-Staaten am Montag in Prag der Agentur CTK. Die Visegrad-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei gehören zu den entschiedenen Gegnern eines verpflichtenden Systems zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.
+++13.00 Uhr+++
Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. „Profis und Ehrenamtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider am Montag. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich.
+++12.30 Uhr+++
Kroatien verlangt von Griechenland, keine Flüchtlinge mehr nach Europa durchzulassen. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Griechenland seine Flüchtlingslager leert und die Menschen über Mazedonien und Serbien nach Kroatien schickt", sagt Innenminister Ranko Ostojic. Er werde dies am Dienstag beim EU-Innenministertreffen fordern.
+++12.00 Uhr+++
Bayerns Finanzminister Markus Söder will sich von den Mehrausgaben für Flüchtlinge nicht von seinem Sparkurs abbringen lassen. "Ich denke, wir sollten jetzt nicht an der Stelle Schulden machen für das Thema Asyl", sagt der CSU-Politiker in München. Söder bekräftigt Bayerns Forderung nach Verdoppelung der Nothilfen des Bundes.
