+++16.32 Uhr+++
Das ungarische Parlament beschließt ein Gesetz, das den Einsatz der Armee zum Schutz der Landesgrenzen gegen Flüchtlinge gestattet. Die Soldaten dürfen dabei allerdings keine tödlichen Waffen einsetzen, sondern Gummimantelgeschosse, Tränengas oder ähnliches.
+++16.24 Uhr+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung durch die USA gefordert. „Zu glauben, Europa könne das ganz alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein“, sagte Merkel bei einem Kongress der Unions-Bundestagsfraktion.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++15.49 Uhr+++
In Bayern sind wieder mehr Flüchtlinge angekommen. Am Sonntag reisten nach Angaben des Innenministeriums 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen. Allein im Bereich Rosenheim wurden laut Bundespolizei 1300 Menschen gezählt, ein Großteil von ihnen im Grenzort Freilassing. Dort waren am Abend zwei Züge mit mehr als 800 Menschen eingefahren. Die Flüchtlinge wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Fünf Schleuser seien festgenommen worden, sagte der Sprecher.
+++15.17 Uhr+++
Die von der AfD abgespaltene neue Partei Alfa hat eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. Deutschland könne nicht mehr ohne Einschränkungen Flüchtlinge aufnehmen, sagte Parteigründer Bern Lucke am Montag in Berlin. „Natürlich soll Deutschland großzügig Flüchtlinge aufnehmen, aber es muss selbst Herr darüber sein, wie viele es werden.“ In erster Linie solle die Einreise auf Familien, Kinder und Frauen beschränkt werden. „Wir sollten unsere Hilfe auf die konzentrieren, die besonders bedürftig sind“, sagte Lucke. Die Flüchtlinge sollten sich nach Ansicht des Alfa-Parteigründers in den Ländern registrieren, in denen sie zuerst ankommen oder ihre Asylanträge künftig direkt in den Botschaften und „heimatnahen“ Erstaufnahmezentren stellen. Dadurch soll sich die Zahl der Ankommenden in Deutschland zusätzlich drastisch reduzieren. Außerdem könne man „mit militärischen Möglichkeiten Schutzzonen in Syrien schaffen“, in denen Flüchtlinge sicher untergebracht werden.
+++14.34 Uhr+++
Sachsen wird seine Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf über 13.000 Plätze erhöhen. Derzeit würden bereits 11.700 Plätze in den rund 30 Einrichtungen bereitgehalten. Noch in dieser Woche solle die Zahl der Betten um circa 1500 erhöht werden, sagte CDU-Innenminister Markus Ulbig am Montag in Dresden. Er kündigte den Ausbau der Unterkunft im früheren Technischen Rathaus in Dresden auf 1500 Plätze und den Aufbau zweier weiterer Großzelte in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes an. Zugleich soll die Zahl der Asylbewerber, die auf die Kommunen verteilt werden, von etwa 2000 auf mindestens 5000 pro Monat steigen.
