Flüchtlingskrise Regierung geht weiterhin von 800.000 Asylsuchenden aus

Die Regierung bestätigt ein geheimes Behördenpapier ausdrücklich nicht, laut dem in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen sollen. Sie geht weiterhin von 800.000 Flüchtlingen aus.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Die Bundesregierung korrigiert ihre Flüchtlingsprognose für das laufende Jahr weiter nicht nach oben. Die laut "Bild"-Zeitung in einem geheimen Behördenpapier enthaltende Schätzung auf bundesweit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr könne er nicht bestätigen, sagte Innenministeriums-Sprecher Harald Neymanns. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte: "Dieses Papier kennt kein Mensch." Er wisse von niemandem in der Bundesregierung, der es kenne. "Deshalb würde ich es auch nicht so hoch ansiedeln", fügte Streiter hinzu. Neymanns bekräftigte, auf jeden Fall sei für September mit den höchsten Zugangszahlen in einem Monat seit sehr vielen Jahren zu rechnen. Die genauen Zahlen für den Vormonat werde das Ministerium in dieser Woche veröffentlichen.

Für das Gesamtjahr geht die Regierung bislang von 800.000 Flüchtlingen aus. In Bund und Länder bezweifeln viele jedoch diese Zahl als zu niedrig. Neymanns sagte, Tages- und Wochenzahlen ließen sich nicht einfach hochrechnen. Die Regierung gehe etwa weiter davon aus, dass sich in den Wintermonaten und mit einer veränderten Wetterlage der Flüchtlingsstrom verringern werde.


In dem internen Bericht sei von einem möglichen „Zusammenbruch der Versorgung“ die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen. Städte und Gemeinden sehen sich am Rande ihrer Möglichkeiten. „Wenn der Zustrom weiter so anhält wie jetzt, werden die Kommunen in Deutschland mit Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt, er erwarte in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte wiederholt, es sei derzeit sehr schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. Es gebe Unsicherheiten, weil sich ein „nicht unerheblicher Teil“ der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. Zum Vergleich: 2014 waren bei der zuständigen Bundesbehörde 202 000 Asylanträge eingegangen.

In der innenpolitischen Debatte wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der CSU vor, diese wolle die deutsche Asylpolitik am Vorbild Ungarns ausrichten. „Die CSU betreibt die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. In den Reihen der CSU war zuletzt über Grenzzäune für Deutschland sowie eine Änderung des Asylrechts spekuliert worden.

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Spitzenvertreter von katholischer und evangelischer Kirche in Deutschland äußern Bedenken gegen die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze. „Da sehen wir einiges kritisch“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) in einem gemeinsamen Interview mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm. Grundsätzlich unterstützten beide aber den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Am Montag reist Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern nach Brüssel. Zwischen der EU und der Türkei gibt es in einigen Punkten Unstimmigkeiten. So fordert die Türkei, dass die EU die Visa-Liberalisierung schneller umsetzt. Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als der Nachbar Türkei.

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