Flüchtlingskrise Seehofer droht Merkel mit Klage vor dem Verfassungsgericht

CSU-Chef Horst Seehofer kündigt ein bayrisches Sonderprogramm für die Flüchtlingskrise an. Zudem droht er mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“, falls Flüchtlinge nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Sondersitzung des Kabinetts in der Staatskanzlei in München. Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund - und erntet damit teils hämische Kritik. Die Staatskanzlei in München kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Bayern will sich dabei auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, reagierte gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind.“

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die angedrohte Klage als „heiße Luft“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte im „Handelsblatt“ (Samstag): „Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban zu hofieren.“ Die Länder seien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.

Seehofer hatte in den vergangenen Tagen „Notwehr“ des Freistaats in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Eigenverantwortliche bayerische Schritte, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, wird es aber zunächst nicht geben. Stattdessen formulierte das Kabinett einen bayerischen Forderungskatalog an Merkel: Dazu gehört die Einrichtung von „Transitzonen“ in Grenznähe, aus denen unerwünschte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten. Er habe gehört, dass das im Bundeskabinett bereits in Vorbereitung sei, sagte Seehofer. „Dann wären wir schon einen Schritt weiter.“

Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. „Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Dann tun wir das, was notwendig ist“, sagte Seehofer - ohne zu sagen, was in diesem Fall das Notwendige sein soll. Innenminister Herrmann nannte die Möglichkeit, „dass man drei Meter hinter der Grenze jemand verhaften kann, wenn er sich illegal in Deutschland aufhält“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte dem Ruf nach der Zurückweisung von Flüchtlingen unverzüglich eine Absage: Das Problem lasse sich an der deutschen Grenze nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte er in Erfurt. „Wir brauchen einen kräftigen und wirksamen Schutz europäischer Außengrenzen.“ Der Bundesinnenminister zeigte sich auch unbeeindruckt von der Klagedrohung: „Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Die österreichische Bundesregierung geht davon aus, dass auch künftig Flüchtlinge ungehindert die deutsche Grenze überschreiten können: Bayern könne sich einen Rechtsbruch wie die Zurückweisung von Flüchtlingen gar nicht leisten, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Ö1-„Mittagsjournal“.

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Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen enden die bayerischen Forderungen nicht: Weiter soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass bis spätestens Ende November in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Erfassung der Flüchtlinge („Hotspots“) eingerichtet werden. Darüber hinaus verlangte das Kabinett, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Seehofer kritisierte das Argument von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Flüchtlingsströme seien nicht aufzuhalten. Das käme aus Seehofers Sicht einer Kapitulation gleich: „Kapitulation gehört nicht zum Instrumentenkasten der bayerischen Staatsregierung.“

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