Flüchtlingskrise Stegner kritisiert de Maizière: „Chaos angerichtet“

Die SPD wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einen „Bruch“ der Asylverabredungen in der großen Koalition vor.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

De Maizière habe nur einen Tag nach der Koalitionseinigung etwas völlig Anderes als das Beschlossene verkündet, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe nicht. „Zwangsläufig hat er es gestern zurückgezogen. Das war auch das einzig Richtige, was er tun konnte.“

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

Teile der Union würden immer wieder versuchen, „mit neuen Vorschlägen ein Stück weit das zu konterkarieren, was am Tag vorher verabredet wurde“, monierte Schäfer-Gümbel am Rande eines SPD-Parteitags in Kassel. „Das muss aufhören, weil es eben das Bild von Durcheinander in der Regierung weiter verstärkt.“ Nach Ende des viertägigen Fährenstreiks in Griechenland werden seit Freitag wieder Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis nach Athen befördert. Am Samstagmorgen erreichten drei Fähren mit mehr als 4000 Menschen an Bord Piräus, den Hafen der Hauptstadt.

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Wie das griechische Fernsehen berichtete, kamen allein rund 3000 der Flüchtlinge von der Insel Lesbos. Dort hatten während der vergangenen Tage auf Grund des Streiks mehr als 15 000 Menschen auf die Weiterreise gewartet. Insgesamt saßen auf den fünf hauptsächlich betroffenen griechischen Inseln Schätzungen zufolge mehr als 25 000 Menschen fest. Von Griechenland aus sollen die Flüchtlinge über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland weiterreisen. Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet machen die weitaus größte Gruppe der Asylsuchenden aus.

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