+++08.30 Uhr+++
Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang am Montagmorgen geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS.
+++08.00 Uhr+++
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhofft sich vom Treffen der EU-Innenminister eine Verständigung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge. "Ich rechne morgen mit einer Einigung", sagte Schulz am Montag im Deutschlandfunk. "Am Ende wird man sich auf die Verteilung der 160.000 (Flüchtlinge) einigen, davon gehe ich fest aus". Wenn das gelinge, sollte das auch den Weg für einen Erfolg des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs einen Tag später ebnen. Dort werde es vor allem um Finanzhilfen für Länder gehen, die zum Teil Millionen von Flüchtlingen in Lagern bei sich aufgenommen hätten - wie Jordanien, Libanon oder die Türkei. "Die zu finanzieren, ist sehr vernünftig", sagte Schulz. Tue man das nicht, löse das einen neuen Flüchtlingsstrom aus.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++07.30 Uhr+++
Wenn Afrikaner in ihrer Verzweiflung über das Mittelmeer fliehen, dann bekommt Europa dennoch nur einen winzigen Bruchteil der Flüchtlingskrise in Afrika zu sehen. Auf keinem anderem Kontinent sind so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unfreiheit. Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Afrikanische Nachbarstaaten gewähren ihnen Schutz.
+++07.00 Uhr+++
Bund will den Ländern beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag weitere finanzielle Hilfen zusichern. „Es wird deutlich mehr Geld geben“, kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an. Konkrete Summen nannte er allerdings nicht.
+++06.30 Uhr+++
Der Einzelhandel sieht gute Berufschancen für Flüchtlinge. Der Handel sei „seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel für Integration“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Schon heute kämen die Inhaber und Beschäftigten zahlreicher Geschäfte aus allen denkbaren Ländern der Welt. „Auch für die jetzigen Flüchtlinge sehen wir gute Beschäftigungsmöglichkeiten im Handel.“ Immerhin gebe es mehr als 30 Berufe - neben dem Verkauf zum Beispiel auch in Lagerhaltung und Logistik oder im E-Commerce. Genth wies darauf hin, dass es wegen des Fachkräftemangels in einigen Regionen heute zum Beispiel schwierig sei, Bäckerei-Fachverkäufer zu finden.
+++06.00 Uhr+++
Polen will Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufolge nur wenige der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehmen. Es werde nur eine symbolische Zahl sein, ein kleiner Teil, sagte Kopacz am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen. "Es werden auf jeden Fall weit weniger als die 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die Polen in den 1990er Jahren aufgenommen hat." Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch bekräftigte sie zudem, dass ihre Regierung nur Schutzsuchende und keine Wirtschaftsflüchtlinge akzeptieren werde. Anfang des Monats hatte Kopacz erklärt, dass Polen mehr als die angekündigten 2000 Flüchtlinge aufnehmen könnte, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.