Flüchtlingskrise Wie können wir das Asylrecht retten?

Mit verschärften Asylgesetzen will die Regierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Tatsächlich war das Asylrecht nie zur hunderttausendfachen Einwanderung gedacht. Warum das Grundrecht auf der Kippe steht.

In Artikel 16a des Grundgesetzes ist geregelt, wer in Deutschland asylberechtigt ist. Quelle: Fotolia

Es müssen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist derzeit die Maxime in der Politik. Ob Transitzonen, Grenzschließung, Obergrenze oder mehr Hilfe für die Türkei – all diese Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, haben nur ein Ziel: dass weniger Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik stellen.

Noch nie zuvor in der Geschichte musste Deutschland mit so vielen Flüchtlingen zurechtkommen. Allein im September wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlingen 164.000 Flüchtlinge registriert. Seit Jahresanfang sind es bereits mehr als 577.000. Die größte Gruppe – mit knapp 200.000 Menschen – bilden die Syrer.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Es ist eine Art Glaubenskrieg entbrannt. Auf der einen Seite die Merkelianer, die für die Politik der offenen Grenzen werben – trotz aller offenkundigen Probleme. Auf der anderen Seite die Seehofer-Anhänger, die mit klarer Kante die unkontrollierte Zuwanderung stoppen und die Grenzen sofort dicht machen wollen. Über die Lagergrenzen hinweg besteht in einem Punkt aber Einigkeit. Es herrscht Chaos im Land, in das wieder Ordnung gebracht werden muss.

Nur wie? Und reichen unsere gesetzlichen Bestimmungen aus?

Das derzeit geltende Asylrecht jedenfalls ist für diese Lebenswirklichkeit ungeeignet, wie der Asylrechtsexperte Kay Heilbronner lesenswert für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) Anfang der Woche aufschrieb. „Alles in allem ist ein Großteil des EU-Flüchtlingsrechts ebenso wie des nationalen Rechts Schönwetterrecht - entstanden in einer Zeit, in der die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eher als Randprobleme galten.“

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa

Aus Sicht von Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität in Dresden ist dieses „Schönwetterrecht“ aufgrund der aktuellen Lage in akuter Gefahr. „Im Moment wird das Asylrecht von Hunderttausenden zur illegalen Einwanderung fehlverwendet“, sagt Patzelt. „Wir sollten das Asylrecht eng fassen und nur auf individuell bedrohte Flüchtlinge zuschneiden.

Für alle anderen sollte es ein nachvollziehbares und im Interesse unseres Landes liegendes Einwanderungsrecht geben.“ Dann könnte die Zuwanderung viel besser gesteuert werden und die Zahlen auf nachhaltig bewältigbare Dimensionen verringert werden. „Wenn wir das nicht machen, stirbt die Akzeptanz des Asylrechts.“

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