Flüchtlingskrise Wie können wir das Asylrecht retten?

Mit verschärften Asylgesetzen will die Regierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Tatsächlich war das Asylrecht nie zur hunderttausendfachen Einwanderung gedacht. Warum das Grundrecht auf der Kippe steht.

In Artikel 16a des Grundgesetzes ist geregelt, wer in Deutschland asylberechtigt ist. Quelle: Fotolia

Es müssen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist derzeit die Maxime in der Politik. Ob Transitzonen, Grenzschließung, Obergrenze oder mehr Hilfe für die Türkei – all diese Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, haben nur ein Ziel: dass weniger Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik stellen.

Noch nie zuvor in der Geschichte musste Deutschland mit so vielen Flüchtlingen zurechtkommen. Allein im September wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlingen 164.000 Flüchtlinge registriert. Seit Jahresanfang sind es bereits mehr als 577.000. Die größte Gruppe – mit knapp 200.000 Menschen – bilden die Syrer.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Es ist eine Art Glaubenskrieg entbrannt. Auf der einen Seite die Merkelianer, die für die Politik der offenen Grenzen werben – trotz aller offenkundigen Probleme. Auf der anderen Seite die Seehofer-Anhänger, die mit klarer Kante die unkontrollierte Zuwanderung stoppen und die Grenzen sofort dicht machen wollen. Über die Lagergrenzen hinweg besteht in einem Punkt aber Einigkeit. Es herrscht Chaos im Land, in das wieder Ordnung gebracht werden muss.

Nur wie? Und reichen unsere gesetzlichen Bestimmungen aus?

Das derzeit geltende Asylrecht jedenfalls ist für diese Lebenswirklichkeit ungeeignet, wie der Asylrechtsexperte Kay Heilbronner lesenswert für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) Anfang der Woche aufschrieb. „Alles in allem ist ein Großteil des EU-Flüchtlingsrechts ebenso wie des nationalen Rechts Schönwetterrecht - entstanden in einer Zeit, in der die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eher als Randprobleme galten.“

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"

Aus Sicht von Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität in Dresden ist dieses „Schönwetterrecht“ aufgrund der aktuellen Lage in akuter Gefahr. „Im Moment wird das Asylrecht von Hunderttausenden zur illegalen Einwanderung fehlverwendet“, sagt Patzelt. „Wir sollten das Asylrecht eng fassen und nur auf individuell bedrohte Flüchtlinge zuschneiden.

Für alle anderen sollte es ein nachvollziehbares und im Interesse unseres Landes liegendes Einwanderungsrecht geben.“ Dann könnte die Zuwanderung viel besser gesteuert werden und die Zahlen auf nachhaltig bewältigbare Dimensionen verringert werden. „Wenn wir das nicht machen, stirbt die Akzeptanz des Asylrechts.“

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