UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über nationalistische Tendenzen in der EU geäußert. Mehrere EU-Regierungen würden die Asylpolitik verschärfen, "sie sind stark getrieben von nationalistischen Parteien", sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Nötig sei aber, dass sich Europa in der Flüchtlingskrise solidarisch zeige. "Die EU kann viel mehr machen", sagte er mit Blick auf die Aufnahme von und der Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge. Mit Sorge sehe er, dass aber Emotionen gegen Schutzbedürftige geschürt würden. "Das treibt nur einen Keil in die Gesellschaften und ist weder mit den Werten der EU noch der UN vereinbar", mahnte Ban.
Der UN-Generalsekretär nahm Deutschland und vor allem Merkel ausdrücklich von der Kritik aus. Die Kanzlerin hätte wie einige anderen EU-Regierungen in der Flüchtlingskrise den vermeintlich leichteren Weg gehen und Mauern bauen können, habe dieser Versuchung aber widerstanden. "Sie ist eine wahre moralische Stimme, nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt."
Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen
Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."
"Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“
"Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk.
"Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.
Zudem verlieh Merkel dem UN-Generalsekretär das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik. Sie würdige damit die Leistungen Bans für die Weltgemeinschaft in den vergangenen zehn Jahren seiner Amtszeit, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär in Berlin. Das Großkreuz des Verdienstordens ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl verleiht. Das Bundesverdienstkreuz gibt es in acht Stufen, das Großkreuz rangiert ganz oben.
Merkel sagte, sie habe mit Ban darüber gesprochen, „dass vor zehn Jahren die Welt zumindest ruhiger erschien, noch nicht voll so vieler Konflikte“. Insbesondere die Flüchtlingsfrage habe sich „in den letzten zehn Jahren sehr stark zugespitzt“.
Die Verabschiedung der Entwicklungsagenda 2030 und der Abschluss der Klimakonferenz in Paris hätten im vergangenen Jahr aber gezeigt, „dass, wenn es gut vorbereitet ist, wenn die verschiedenen Partner mitziehen, (...) dass dann die Weltgemeinschaft doch in der Lage ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“. Dass dies gelungen sei, sei ganz wesentlich Verdienst des UN-Generalsekretärs.
Ban kündigte derweil eine globale Flüchtlingskonferenz an, zu der er für den 19. September alle Regierungschefs nach New York einlade.
