Flüchtlingspolitik Bund verdoppelt Soforthilfe

Lange feilschen Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Kommunalverbände um mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen - und eine gemeinsam Linie in der Asylpolitik. Der Bund zahlt mehr. Die Länder begrüßen die Zusage.

Flüchtlingsfamilie Quelle: dpa

Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin. Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt. „Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: „Das ist positiv.“

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen. Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12 500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450 000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war auch von 14 000 Euro je Asylbewerber die Rede.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im Vergangenen Jahr. Eine Korrektur nach oben ist möglich.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten. Das BAMF solle „personelle und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um das Ziel zu erreichen, über Asylanträge regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung zu entscheiden. Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte müssten in der Lage sein, die hohe Zahl der BAMF-Entscheidungen angemessen zu bewältigen.

„In einem befristeten Zeitraum“ sollen per Aktionsplan Asylverfahren nochmals beschleunigt werden. Demnach solle das BAMF in der Regel binnen drei Wochen über Anträge entscheiden. Angesichts anhaltend hoher Zahlen Asylsuchender und Flüchtlinge solle zudem „möglichst kurzfristig“ zusätzlicher Wohnraum „im bezahlbaren Mietsegment“ bereitgestellt werden. Gegebenenfalls solle eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten geprüft werden. Gefördert werden solle eine schnelle Integration Asylsuchender und Geduldeter mit guter Bleibeperspektive.

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