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Flüchtlingspolitik Bundesregierung will Abschiebungen vorantreiben

Immer mehr Flüchtlinge, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, sollen in ihre Heimat abgeschoben werden. Das betrifft vor allem Menschen aus Afghanistan - trotz der unsicheren Lage dort.

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Noch in diesem Monat sollen nach Informationen des „Spiegels“ bis zu 50 Afghanen mit einem Flugzeug in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Quelle: dpa

Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern will die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Heimat weiter forcieren. Eine für das Bundesflüchtlingsamt erstellte Studie empfiehlt nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zudem mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber, damit diese in ihre Heimat zurückkehren.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Samstag in Berlin: „Auf Grundlage der zwischen Afghanistan und Deutschland getroffenen Vereinbarung wird derzeit die Rückkehr von Afghanen voraussichtlich noch im Dezember organisiert. Die Rückkehr betrifft sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten.“

Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung sind mehr als 12.000 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es 9.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt. Die Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von über 1600 Toten und mehr als 3500 Verletzten unter der afghanischen Zivilbevölkerung allein im ersten Halbjahr 2016.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, Deutschland habe enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. „Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben.“ Schäuble unterstützte damit das Konzept von CDU-Vize Thomas Strobl für eine schärfere Abschiebepraxis.

Auch Bayern begrüßt die geplanten Sammel-Abschiebungen nach Afghanistan. „Ich halte das für absolut richtig und konsequent“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Rückführung sei in manche Regionen Afghanistans zwar nicht zumutbar. Es gebe aber solche wie Masar-i-Scharif, wo auch die Bundeswehr für ein „Mindestmaß an Sicherheit“ sorge.

CDU-Vize Julia Klöckner kritisierte die bisherige Praxis, Schwangere von Abschiebungen auszunehmen. „Es ist ein Unterschied, ob jemand im zweiten Monat oder hochschwanger ist“, sagte sie der Berliner „B.Z.“ (Montag). Es müsse Menschen geholfen werden, die wirklich Hilfe brauchten. „Ansonsten ist das Asylrecht hinfällig.“

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragte Berater der Firma McKinsey plädieren in einer Studie für ein mit den Bundesländern koordiniertes Rückkehrmanagement. „Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten“, heißt es nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“. Abgelehnte Asylbewerber, die wegen Krankheit oder fehlender Papiere geduldet werden, sollten nur noch Sachleistungen erhalten.

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