Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteimitglieder am Donnerstag auf eine klare Ablehnung des sogenannten Spurwechsels in der Flüchtlingspolitik eingeschworen. In einem Brief an die CDU-Mitglieder verwies Kramp-Karrenbauer auf die Entscheidung des Bundesvorstands von Montag.
Der „Spurwechsel“ sieht ein generelles Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber vor, wenn diese eine Arbeit oder Ausbildung vorweisen können. „Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind“, schreibt die Generalsekretärin. Deshalb lehne die CDU einen „Spurwechsel“ ab.
Zwar gebe es schon heute Branchen und Regionen, in denen viele Fachkräfte fehlten. Ein „Spurwechsel“ werde dieses Problem aber nicht lösen, genau so wenig wie der deutsche Arbeitsmarkt allein. Deshalb sei ein Fachkräftezuwanderungsgesetz wichtig. Davon sei aber die Hilfe für Menschen in Not, die in ihren Heimatländern unter Kriegen und Bürgerkriegen litten, verfolgt oder misshandelt würden, strikt zu drängen.
„Es dürfen keine Anreize gesetzt werden, dass sich Asylanträge zum alternativen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt entwickeln.“ Deshalb brauche man keinen „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt als Regelfall, wie dies andere Parteien forderten. „Mit der neuen Gesetzgebung können wir auch mit dem Missverständnis aufräumen, dass das Asylrecht eine generelle Möglichkeit auf Einwanderung bietet“, schrieb Kramp-Karrenbauer.
