Flüchtlingspolitik: Grüne wollen Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern

Flüchtlinge erhalten hierzulande derzeit nur eine medizinische Minimalversorgung. Die Grünen wollen das ändern und die Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern. Das würde jährlich rund eine halbe Milliarde kosten.

Eine Gruppe von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern protestiert seit drei Tagen mit einem Hungerstreik gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

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Flüchtlinge sollen in Deutschland zukünftig nicht mehr minimalversorgt werden, sondern in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Das forderten die Grünen – wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Partei berichtete. Demnach sollen alle Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, gesetzlich krankenversichert werden.

Diese Maßnahme würde jährlich rund 490 Millionen Euro kosten – bezahlen soll der Bund.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer

Sprache

Anspruch auf einen Sprachkurs haben Asylbewerber und Geduldete in der Regel nicht. Oft bleiben sie Jahre im Land, ohne Deutsch zu lernen – das verschlechtert auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und erschwert die Integration.

Problem:

Auch Sprachkurse kosten Geld. Flüchtlinge zu integrieren, die das Land vielleicht bald wieder verlassen müssen, sei wenig sinnvoll, argumentieren die Behörden.

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Bewegungsfreiheit

In Deutschland gilt die Residenzpflicht. Je nach Bundesland dürfen sich Asylbewerber nur innerhalb der Landes- oder Kreisgrenzen bewegen. Für Kirchen- oder Familienbesuche außerhalb dieser Grenze müssen sie um Erlaubnis fragen.

Problem:

Während des Asylverfahrens sollten die Asylbewerber schnell erreichbar sein. Hebt man die Residenzpflicht auf, könnte das zum Problem werden.

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Wohnen

Mehr als 50 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten sind in Heimen und Wohncontainern untergebracht, die oft am Rand der Stadt liegen. Das führt immer wieder zu Konflikten der verschiedenen Ethnien untereinander und auch mit den Anwohnern.

Problem:

Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist teuer. Viele Kommunen sehen kaum andere Möglichkeiten, auf die zunehmende Zahl der Asylbewerber zu reagieren.

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Arbeiten

Asylbewerber dürfen erst nach neun Monaten arbeiten, solange sie keinem Deutschen einen Arbeitsplatz wegnehmen. In der Realität sind die Hürden, einen Arbeitsplatz zu finden, extrem hoch.

Problem:

Verringert man die Hürden und erleichtert Flüchtlingen zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt, könnte das weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land locken, die eigentlich keine Chance auf Asyl haben.

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Taschengeld

Asylbewerbern und Geduldeten steht ein Taschengeld für Lebensmittel, Hygieneprodukte und auch zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu. Einige Kommunen teilen statt Geld Lebensmittel-Gutscheine aus – oder erlauben Flüchtlingen das Einkaufen nur in bestimmten Läden.

Problem:

Geld könnte letztlich nicht den Flüchtlingen, sondern Schleusern zugutekommen, die Schulden eintreiben, sagen Kritiker. Doch die Gutscheine werden nicht überall angenommen, die Wahlmöglichkeiten der Flüchtlinge sind erheblich eingeschränkt.

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Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der SZ, es sei ein „humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden“ vorgesehen sei.

Insbesondere die Situation für traumatisierte Asylsuchende sei die Situation schlimm, so Klein-Schmeink. Für sie fehle der Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung.

Da die Sozialämter die Kosten für Psychotherapien nicht übernähmen, sei eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten fast unmöglich.