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Flüchtlingspolitik Koalition streitet vor Gipfeltreffen über Zuwanderungsgesetz

Die Große Koalition streitet sich weiter über ein Zuwanderungsgesetz. Bis jetzt hat haben sich Union und SPD noch nicht aufeinander zubewegt.

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Bei der sogenannten Spurwechsel-Regelung sollen abgelehnte Asylbewerber vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung wechseln können und damit eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie gut integriert sind und eine Stelle vorweisen. Quelle: dpa

Berlin Im Streit über ein Zuwanderungsgesetz fordert die Union ein Einlenken der SPD. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnten am Wochenende vor folgenreichen falschen Signalen an Immigranten. Beide kritisierten in Zeitungsinterviews die Forderung der Sozialdemokraten nach einer sogenannten Spurwechsel-Regelung. Diese soll es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln und damit eine Bleibeperspektive zu erhalten, wenn sie gut integriert sind und eine Stelle vorweisen.

Das Thema wird am Montagabend den Koalitionsausschuss beschäftigen, dem neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angehört.

„Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik“, sagte Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). „Da liegen SPD und Union noch auseinander.“ Die CDU-Politikerin mahnte, das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland – „nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln“.

Ähnlich äußerte sich Dobrindt. „Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten dürfen, will nichts anderes, als das geltende Rechtssystem aushebeln“, sagte er den Blättern der Funke Mediengruppe. „Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte dagegen das Spurwechsel-Konzept seiner Partei. „Es wäre absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun was, wir von ihnen erwarten“, sagte er ebenfalls der Funke Mediengruppe.

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