Berlin Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Sie plädiert zudem für einen wesentlich härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte sie der „Welt“ (Online Montag/Print Mittwoch).
Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei, sagte sie. „Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys.“ Zuletzt hatte die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ mit dem Vorhaben Aufsehen erregt, Asylbewerbern generell Bargeld und Handys abzunehmen, auch zur Identitätsfeststellung.
Kramp-Karrenbauer fordert von ihrer Partei und der SPD, in Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen. Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren. Es gehe bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen gehe. Als Maßnahme schwebt der CDU-Politikerin vor, bei der Abschiebung nicht mehr auf Linienflugzeuge zurückzugreifen.
