Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die geplanten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für Flüchtlinge verteidigt. Es gebe Gruppierungen, die diese Einrichtungen schon kritisierten, bevor die Regierung selbst wisse, wie die Anker-Zentren genau zusammengesetzt werden sollten oder wer dort für die Sicherheit sorgen solle, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er wolle, dass die ersten Einrichtungen im August/September in Betrieb genommen würden. „Dort soll alles konzentriert werden und in überschaubarer Zeit entschieden werden“, sagte der CSU-Vorsitzende. Nach Gesprächen gehe er davon aus, dass die Bundesländer den Bund bei dem Vorhaben unterstützen.
Seehofer sagte, auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), von der Kritik gekommen war, könne nicht wissen, wie die Anker-Zentren geplant seien. Es gehöre in Deutschland dazu, dass Dinge schon im Vorfeld kritisiert würden. „Ich habe da überhaupt kein Verständnis“, sagte er. Seehofer hatte mal gesagt, dass etwa die Bundespolizei dort für die Sicherheit sorgen könnte. Dagegen wehrt sich die GdP, die sich am Mittwoch in einer Resolution „aus grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen“ gegen die Umsetzung des Vorhabens aussprach.
Das Ministerium sei selbst noch in der Erarbeitung der Konstruktion. „Das ist alles noch nicht entschieden“, sagte Seehofer. Er widersprach auch Vermutungen, dass es sich um riesige Lager mit Tausenden Personen handeln solle. Die Einrichtungen sollten „um die 1.000“ Personen umfassen, es könnten aber auch mal 1.500 sein, sagte er.
Man müsse „nicht überall sofort mit neuen Gesetzen arbeiten“. Aber für eine Verweildauer von 18 Monaten sowie sechs Monaten für Familien in den Zentren sei eine gesetzliche Regelung wohl nötig.
Seehofer kündigte zugleich an, Ende Mai mit Entwicklungsminister Gerd Müller ein Konzept vorzulegen, wie Fluchtursachen bekämpft und zugleich abgelehnte Asylbewerber veranlasst werden könnten, durch Beratung und Rückkehrhilfen in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
