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Flüchtlingspolitik Städtebund empfiehlt Kommunen notfalls Zuzugstopp

Der Städtebund sieht einige Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen besonders belastet. Diese sollten im Notfall den Zuzug stoppen.

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Zwar seien die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, doch sei die Verteilung sehr ungleichmäßig, beklagt der Städtebund. Quelle: dpa

Berlin Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“, sagte er laut Vorabbericht.

Zwar seien die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, doch sei die Verteilung sehr ungleichmäßig, wodurch sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge sammelten, stellte Landsberg fest. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse.

Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. Dies sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht.“ Es fehlten beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Zudem gebe es Probleme mit Menschen, die sich nicht an die hiesigen Werte und Gesetze halten wollten.

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