Flüchtlingspolitik Warum der Druck auf die Kanzlerin steigt, aber die Revolte ausfällt

Die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben sich zur härtesten Belastungsprobe in Angela Merkels zehnjähriger Amtszeit entwickelt. Die erste schwere Probe im Jahr 2008 war die Pleite der US-Investmentbank Lehman und die Angst, dass auch deutsche Bankguthaben nicht mehr sicher waren.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Heute Abend muss sich Merkel bei der vierten und letzten "Zukunftskonferenz" ihrer Partei erneut dem Unwillen und den großen Fragen von CDU-Mitgliedern stellen. Eigentlich geht es da um Positionen und Programme. Doch eigentlich muss zurzeit jeder Politiker bei solchen Veranstaltungen über Flüchtlinge reden. Schon bei der letzten CDU-Konferenz in Sachsen war die Stimmung angespannt und die Forderung laut, dass nun mehr Führung kommen müsse. Heute Abend in Darmstadt wird die CDU-Chefin Druck im Kessel der Partei zu spüren bekommen.

Die Menschen, die jeden Tag im Ausmaß einer Kleinstadt kommen, machen sich im Alltag der Deutschen viel stärker bemerkbar als die Finanzkrise der Jahre 2008ff. Die Folgen dieses Umbruchs werden auch nicht fünf oder zehn Jahre zu spüren sein, sondern eher eine ganze Generation lang. Und während bei Lehman und allem, was dranhing, die Zeit auch für die Regierenden arbeitete, wenn sie eine "ruhige Hand" zeigten, arbeitet nun die Zeit gegen Angela Merkel. Steuert sie nicht rasch vom Reaktionsmodus in den gestaltenden Modus, werden weder Einheimische noch Neulinge gute Bedingungen fürs Zusammenwachsen finden.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Vieles spricht dafür, dass der Druck auf Merkel noch wächst - dass es aber absehbar nicht zum Aufstand gegen ihre Politik der offenen Tür für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber kommt. Die wichtigsten fünf Gründe:

1. Eine Obergrenze wird kommen:

Es gibt eine Grenze, wieviele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und anständig aufgenommen werden können. Nur lässt sich die nicht pauschal auf Zahlen und Herkunft der Heimatsuchenden  festlegen. Das Mögliche wird gerade im politischen Betrieb ausgehandelt. So mühsam ist Demokratie: Wer kann noch helfen, wo geht nichts mehr, wie muss die Bevölkerung einbezogen werden? All das ist nicht in Beton fixiert, sondern muss unter den Betroffenen immer wieder ausgehandelt werden.

Zu dieser öffentlichen wie konfliktreichen Verständigung gehört auch ein schmutziges Geheimnis, das in der Bundesregierung niemand so offen ausspricht . Wahrscheinlich geht es nicht ohne eine gewisse Abschreckung und Abschottung. Schon jetzt hat Deutschland unter Beladenen und Bedrohten in einigen Weltregionen einen magischen Klang. Wenn diese versuchen, in größerer Zahl hierher zu kommen, scheitert nicht nur die Integration, die den guten Willen und die Möglichkeiten beider Seiten bedarf. Dann gelingt auch der Aufbau von funktionierenden Staaten dort nicht, wo er am dringendsten nötig ist.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

2. Merkel zeigt neuen Führungsstil:

Neue, härtere Asylregeln gelten seit kurzem. Die Zahl der Menschen, die vom Westbalkan nach Deutschland aufbrechen, geht zurück. Gegenüber Menschen aus Afghanistan gilt, dass sie nur eine Chance hier haben, wenn sie aus ganz bestimmten Regionen ihrer Heimat stammen. Dass es nicht lohnt, nach Mitteleuropa aufzubrechen, versuchen die Deutschen in Afghanistan per Fernsehen und sonstigen Medien unters Volk zu bringen.

Und egal, ob es nun Transitzonen an den Grenzen oder Einreisezentren sein werden, die Koalition ringt sich Schritt für Schritt zu einer Logistik durch, die der Zahl der Ankommenden halbwegs gerecht werden könnte.

3. Keine Wechselstimmung:

Angela Merkel hat Prozentpunkte eingebüßt - bei ihrer eigenen Popularität und der ihrer CDU. Doch wo wären die Alternativen? Die SPD ist in der großen Koalition ebenso für die Flüchtlingspolitik verantwortlich. Und die restriktivere Haltung unter Unionspolitikern scheint nach Umfragen bei den eigenen Wählern wie bei denen der Sozialdemokraten besser anzukommen.

Was Flüchtlinge dürfen

Trotz der ganzen Polterei will auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht den Kopf Merkels. Er könnte dabei nicht gewinnen. 

Deshalb sind auch alle Ultimaten Seehofers verstrichen.  Würde die CSU die Bundesregierung verlassen, würde das den bayerischen Christsozialen mehr wehtun. Die GroKo hätte auch ohne sie eine Mehrheit.

4. Kein Umstürzler in Sicht:

In Merkels eigener Partei sind trotz der immer lauteren Kritik keine Umstürzler in Sicht. Auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als eigenständig, stark und strategisch gilt - er ist mit Anfang 70 eher nicht der Anführer für die Unzufriedenen. Außerdem ist er selbst nicht unumstritten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist durch ihre womöglich fragwürdige Doktorarbeit und umstrittene Rüstungsprojekte beschäftigt. Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind Merkels wichtigste Mitarbeiter in der Flüchtlingskrise. Keine Voraussetzungen also, für eine andere Politik zu trommeln. Außerdem haben die Unionsleute eben erst diplomatisch ein Positionspapier verfasst, das zwar nicht besonders konkret und tatkräftig daherkommt, das aber immerhin zeigen soll: Es herrscht Einigkeit. 

5. Die SPD ist keine Gefahr:

In Arbeit
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In Umfragen zeigt sich immer wieder, dass viele Deutsche die Aufnahme von Flüchtlingen gutheißen, dass sie aber angesichts der schieren Zahl Angst vor Überforderung haben. Diese Grundstimmung ist unter SPD-Anhängern nicht anders als unter jenen der Union. Die von der Union angestrebten Transitzonen an der Grenze unterstützen mehr Menschen als die Argumente der SPD dagegen. Das gilt auch für die SPD-Anhänger. Diese fühlen sich zum Teil durch die neue Konkurrenz am Arbeitsmarkt und um erschwingliche Wohnungen mehr bedrängt als Unionsleute.

Für SPDler wie für die Anhänger der Union gilt allerdings: Man kann sich schon wundern, dass über eine so prägende Entwicklung genauso parteipolitisch und taktierend verhandelt wird wie über das Betreuungsgeld oder den Braunkohleausstieg.

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