Berlin Mindestlohn? Ahmed Abed Elfatah zuckt mit den Achseln. „Nie gehört.“ Der 21-jährige Student ist vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen, in Berlin hat er seinen Integrationskurs absolviert. Er weiß also einiges darüber, wie man in Deutschland lebt und arbeitet. Dass auch ihm 8,50 Euro Stundenlohn zustehen, wenn er einen Job findet – das weiß er nicht.
Politiker und Ökonomen streiten heftig über den Mindestlohn für Flüchtlinge. Je mehr Asylbewerber kommen, desto stärker lebt die alte Debatte wieder auf, ob die Lohnuntergrenze nun eine Beschäftigungsbremse ist oder nicht. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner würde Flüchtlinge gerne wie Langzeitarbeitslose behandeln und sie sechs Monate lang vom Mindestlohn ausnehmen.
So hatte sie es jüngst auch in ein Positionspapier des CDU-Präsidiums geschrieben, das aber nach heftiger Kritik des Koalitionspartners SPD zurückruderte. Jetzt fordert die CDU nur noch, dass Praktika für Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn ausgenommen sein sollen.
Für Kontroversen sorgt die Debatte auch bei den Betroffenen selbst. Mohamed Fares hat von Freunden und Verwandten gehört, dass es in Deutschland seit gut einem Jahr die neue Lohnuntergrenze gibt. Der 25-jährige Syrer ist Ingenieur auf Jobsuche und hat schon einige Bewerbungsgespräche hinter sich. Von dem neuen CDU-Vorstoß hält er gar nichts: „Ein Jobsuchender wird viele Praktika machen müssen, bevor er eine dauerhafte Anstellung findet“, fürchtet er.
Seine Sorge ist, dass eine „Generation Praktikum“ heranwächst. Dass Arbeitgeber Flüchtlinge zwar ein halbes Jahr beschäftigen, sich dann aber, statt sie fest einzustellen, lieber den nächsten Praktikanten suchen, wenn der Mindestlohn fällig wird. Dass der Mindestlohn für ausgebildete Ingenieure in der Regel gar keine Rolle spielt, weil sie deutlich mehr verdienen, weiß Fares nicht.
Positiver sieht den Vorstoß der Libanese Mohamad Abed Elaziz. Der 23-Jährige hätte nichts dagegen, sechs Monate lang weniger zu verdienen: „Das wird unsere Chancen erhöhen, eine Ausbildung zu machen und Erfahrungen in der deutschen Arbeitswelt zu sammeln“, sagt er. Denn auf Anhieb in einen regulären Beruf zu starten, werden die meisten Asylbewerber nicht schaffen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass im ersten Jahr nach Ankunft nicht einmal jeder zehnte Flüchtling eine Stelle findet.
Wettbewerb zwischen Bewerbern
Trotzdem hält der Syrer Ahmed Abed Elfatah nichts davon, Flüchtlinge in Praktika anders zu behandeln als Einheimische. „Diese Regelung macht einen Unterschied zwischen uns und den Deutschen“, kritisiert er. Aus dem gleichen Grund lehnt auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sonderregelungen strikt ab. Asylbewerber und Einheimische, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten – also etwa Langzeitarbeitslose – dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, betont sie immer wieder. Zwar gelten für bestimmte Praktika schon heute Mindestlohn-Ausnahmen, aber nur für drei und nicht für sechs Monate.
Konflikte könnten aber nicht nur zwischen Asylbewerbern und Deutschen entstehen, fürchtet der Syrer Bashar Abu Alaa. „Es wird einen Wettbewerb geben zwischen den Bewerbern“, warnt der 36 Jahre alte Buchhalter. „Einige werden ihre Arbeitskraft umsonst anbieten, andere werden wenigstens etwas Geld haben wollen – als Anerkennung dafür, dass sie schon etwas dazugelernt haben.
Viele Flüchtlinge sind zudem dringend auf einen Verdienst angewiesen, weil sie Angehörige versorgen oder noch Kosten ihrer Flucht abstottern müssen. Gleichzeitig fehlen ihnen aber noch die Sprachkenntnisse und oft auch die nötigen Qualifikationen für einen Job. Angesichts geringerer Produktivität werden die 8,50 Euro pro Stunde für die Arbeitgeber also zunächst mal ein Zuschussgeschäft.
Buchhalter Alaa hat aber eine Idee, wie sich der Konflikt lösen ließe, so dass am Ende alle zufrieden sind. Er schlägt vor, dass auch für Praktika ein geregelter Mindestlohn gelten soll, wenn auch auf niedrigerem Niveau als der reguläre. Dann hätten alle Bewerber die gleichen Chancen. Die Arbeitgeber sollten sich im Gegenzug verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der Flüchtlinge, die sie schulen oder ausbilden, am Ende auch zu übernehmen. Den Unternehmen könnte der Staat diese Regelung über steuerliche Anreize schmackhaft machen. „Dann“, sagt Alaa, „wären alle glücklich.“
