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Flüchtlingspolitik Weiter scharfe Kritik an Seehofer

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. Auch andere Politiker äußerten sich kritisch.

Diese Länder beherbergen die meisten Flüchtlinge
Platz 10: IrakFlüchtlinge: 246.300 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,85  Prozent*   *Der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung in diesem und den folgenden Bildern entstammt eigenen Berechnungen. Quelle: AP
Platz 9: USAFlüchtlinge: 263.600 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0008  Prozent Quelle: dpa
Platz 8: ChinaFlüchtlinge: 301.000 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0002  Prozent Quelle: dpa
Platz 7: ÄthiopienFlüchtlinge: 433.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,45  Prozent Quelle: obs
Platz 6: TschadFlüchtlinge: 434.500 Teil der Gesamtbevölkerung: 4 Prozent Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: KeniaFlüchtlinge: 534.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 1,4 Prozent Quelle: REUTERS
Platz 4: TürkeiFlüchtlinge: 609.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,8 Prozent Quelle: REUTERS

CSU-Chef Horst Seehofer erntet wegen seines rigorosen Kurses in der Asylpolitik weiter scharfe Kritik. „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). „Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind.“ Stegner gab dem bayerischen Ministerpräsidenten indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Angesichts der rasch steigenden Flüchtlingszahlen hatte Seehofer am Samstag „rigorose Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden kaum als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett dann den Bau von zwei neuen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“ haben. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, dass es sich um Zeltlager handeln könnte.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem CSU-Vorsitzenden „Populismus“ und „Zynismus“ vor. Sie sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagsausgabe): „Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen.“

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