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Flüchtlingspolitik Yasmin Fahimi kritisiert Horst Seehofer für "erbärmliche Haltung"

Exklusiv

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi attackiert CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik scharf. Sie wirft ihm das Schüren von Hass vor.

Diese Länder beherbergen die meisten Flüchtlinge
Platz 10: IrakFlüchtlinge: 246.300 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,85  Prozent*   *Der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung in diesem und den folgenden Bildern entstammt eigenen Berechnungen. Quelle: AP
Platz 9: USAFlüchtlinge: 263.600 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0008  Prozent Quelle: dpa
Platz 8: ChinaFlüchtlinge: 301.000 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0002  Prozent Quelle: dpa
Platz 7: ÄthiopienFlüchtlinge: 433.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,45  Prozent Quelle: obs
Platz 6: TschadFlüchtlinge: 434.500 Teil der Gesamtbevölkerung: 4 Prozent Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: KeniaFlüchtlinge: 534.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 1,4 Prozent Quelle: REUTERS
Platz 4: TürkeiFlüchtlinge: 609.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,8 Prozent Quelle: REUTERS

„Horst Seehofer geht es gar nicht um eine sachliche Lösung, sondern um das Signal an Flüchtlinge: Ihr seid hier nicht erwünscht. Diese Haltung ist erbärmlich“, sagte Yasmin Fahimi der WirtschaftsWoche. „Eine solche Politik der Abgrenzung und Abschottung schürt Hass.“

Laut Fahimi setzt sich der bayerische Ministerpräsident zudem über Bund-Länder-Absprachen hinweg. „Die Abschiebelager, die Bayern nun getrennt von den normalen Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan schaffen will, widersprechen klar den Vereinbarungen des jüngsten Flüchtlingsgipfels“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir wollen kein Zwei-Klassen-Asylrecht, deshalb haben wir beschlossen, die Verfahren aus den Erstaufnahme-Einrichtungen hinaus zu beschleunigen.“

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Zur Frage, ob Asylanträge aus Westbalkanstaaten künftig generell abgelehnt werden könnten, gibt sich die SPD-Generalsekretärin offen: „In den nächsten Wochen werden wir mit den Ländern besprechen müssen, ob weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Es ist ein bisschen schizophren, dass 40 Prozent der Asylsuchenden gegenwärtig aus Staaten kommen, mit denen wir über die Perspektive eines Beitritts zur EU sprechen“, sagte sie der WirtschaftsWoche.

Gemeinden will Fahimi in jedem Fall besser unterstützen: „Die Kommunen brauchen eine strukturelle und dauerhafte Entlastung bei den Kosten für die Unterbringung und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge durch den Bund. Sie dürfen nicht vor der Wahl stehen, ob sie entweder Flüchtlingsunterkünfte errichten oder ihre Schulen sanieren. Für beides muss ausreichend Geld bereit stehen.“

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