Flüchtlingsstrom

Die Politik schiebt notwendige Reformen auf

Für viele Regierungen in Europa ist das Thema Flüchtling ein willkommener Anlass, notwendige Reformen aufzuschieben und die haushaltspolitische Konsolidierung nicht weiter voranzutreiben.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Der Strom der Flüchtlinge nach Europa und Deutschland nimmt kein Ende. Im Gegenteil: Er scheint beständig größer zu werden. Die erwartete Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen wollen, wird immer weiter nach oben revidiert und liegt für 2015 bei jetzt 1,5 Millionen. Die deutschen Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, wobei die eigentliche Integrationsaufgabe noch gar nicht begonnen hat. Die zunächst sehr positive Stimmung in der deutschen Bevölkerung flaut ab, Angst und Sorgen werden deutlicher spürbar. Und für viele Regierungen in Europa ist das Thema ein willkommener Anlass, notwendige Reformen aufzuschieben und die haushaltspolitische Konsolidierung nicht weiter voranzutreiben.

Die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen hat sich insgesamt deutlich verschärft. In der breiten medialen Anteilnahme finden sich nun auch Stimmen, denen man ansonsten aus guten Gründen keinen Platz gibt. Von diesen Stimmen werden ganz absichtlich Ängste geschürt. Nach längerem Zögern hat sich die Bundesregierung nun zu einer schnellen Abschiebung von Wirtschaftsmigranten entschlossen, was aus meiner Sicht auch richtig ist. Denn dies sollte Kapazitäten freigeben, die wir für die Kriegsflüchtlinge dringend brauchen.

Stefan Bielmeier Quelle: Presse

Eigentlich wäre es besser, diese Unterscheidung viel früher zu treffen, nämlich schon bei der Einreise. Aber hierfür fehlen die Strukturen. Nach den letzten Beschlüssen der Regierungschefs sollen diese Strukturen jetzt zwar schnell aufgebaut werden. Jedoch ist zu bezweifeln, dass es in naher Zukunft effiziente Lösungen geben wird. Entsprechend wird die Diskussion über den richten Umgang mit den Flüchtlingen auch nicht schnell verebben.

Die Diskussionen haben aber auch noch viel weitergehende politische Implikationen. Die CDU und Kanzlerin Merkel haben in den letzten Wochen in der Wählergunst deutlich verloren. Die Zustimmungswerte liegen aktuell auf dem niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl von 2013.

Wenn dieser Trend anhält, dürfte auch die Durchsetzungs- und Integrationskraft von Kanzlerin Merkel in Europa geschmälert werden. Auf EU-Ebene verlangt die deutsche Regierung europäische Solidarität. Dies ist zwar vollkommen berechtigt, schwächt aber tendenziell die Verhandlungsposition Deutschlands auf anderen Gebieten. Deutschland konnte in den letzten Jahren während der Schuldenkrise zu weiten Teilen seine Vorstellungen durchsetzen, obwohl von vielen Ländern eine noch weitergehende Solidarität gefordert wurde. Es kommt daher nicht völlig überraschend, dass nun der deutsche Ruf nach mehr europäischer Solidarität nicht uneingeschränkt befürwortet wird.

Was Flüchtlinge dürfen

Strukturelle Fortschritte werden aufgegeben

Zudem bietet die Krise einen willkommen Anlass, notwendige Reformen weiter aufzuschieben und die haushaltspolitische Konsolidierung nicht weiter voranzutreiben. Mehr noch: Es steht zu befürchten, dass - zumindest in einigen Ländern - Teile der hart erarbeiteten strukturellen Fortschritte nun wieder aufgegeben werden. Die Flüchtlingskrise ist außerdem ein willkommener Anlass, die Maastricht-Kriterien wieder über Bord zu werfen.

Die Folgen dieser Politik werden in den kommenden Jahren deutlich sichtbar werden. Die Schuldenlast einiger Staaten im Euroraum nimmt zu und ein Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wird der EZB noch schwerer fallen. Neben diesen eher strukturellen Fehlentwicklungen ist natürlich auch die wachsende Zustimmung der Bevölkerung in Großbritannien für den Brexit eine sehr bedenkliche Entwicklung für Europa.

Rein wirtschaftlich sollten die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben einen kleinen wirtschaftlichen Impuls geben. Dieser dürfte in Deutschland aber kaum über 0,2 Prozentpunkte hinausgegen und vor allem im kommenden Jahr wirken. Mittelfristig könnten die höheren Sozialausgaben für die Flüchtlinge sogar etwas Wachstum kosten. Dies lässt sich nur vermeiden, wenn die Integration schnell und überwiegend erfolgreich verläuft. Die wirtschaftlichen Folgen sind aber insgesamt weniger schwerwiegend als die potentiellen politischen Folgen der aktuellen Krise.

In Arbeit
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Leider gibt es keine einfachen Antworten auf die Flüchtlingskrise. Erste Schritte zur Besserung der aktuellen Lage sind eine konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und konsequente Integrationsanstrengungen bei den politischen Flüchtlingen. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände in den Heimatländern der Menschen wäre aber die eigentliche Lösung des Problems.

Angesichts der zunehmenden Zerstörungen in den Herkunftsländern und der wachsenden Wohlstandsunterschiede wird man aber den Flüchtlingsstrom auf absehbare Zeit kaum bremsen können. Wie schwer dieses Unterfangen ist, hat die letzte Reise von Außenminister Steinmeiner in den Nahen Osten gezeigt. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis man dieses Problem in den Griff bekommt. Bis dahin darf man aber die europäischen Ideale nicht aufgeben, denn sonst steht Europa selbst zur Disposition.

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