Der Bund zeigt sich im Streit mit den Ländern um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung nun offen für eine stärkere Beteiligung. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten einberufen, kündigte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag in Naumburg in Sachsen-Anhalt an. Dort solle über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und Kreise von dieser Aufgabe gesprochen werden. Der SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.
Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, sagte Gabriel. Städte, Gemeinden und Kreise müssten in dieser Frage entlastet werden, damit sie ihren anderen Pflichtaufgaben wie etwa dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder auch dem Straßenbau nachkommen könnten.
Tröglitzer Flüchtlingsheim kein Einzelfall
Im mittelfränkischen Vorra stecken mutmaßlich rechtsextreme Täter in der Nacht zum 12. Dezember einen umgebauten Gasthof samt Scheune sowie ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand. Auf ein Nebengebäude sprühen sie eine Neonazi-Parole und zwei Hakenkreuze. Ursprünglich hatten im Januar rund 70 Flüchtlinge einziehen sollen. Nun werden die Unterkünfte saniert. Der oder die Täter sind noch nicht gefunden. Für die Aufklärung der Tat sind 20.000 Euro Belohnung ausgesetzt.
In Escheburg bei Lübeck bricht am 9. Februar Feuer in einer Unterkunft aus, in die am nächsten Tag irakische Flüchtlinge einziehen sollen. Später gesteht ein Nachbar, durch ein beschädigtes Fenster Pinselreiniger in das Gebäude gekippt und die Flüssigkeit angezündet zu haben. Er wollte verhindern, dass dort Flüchtlinge unterkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Forderung der Länder nach einer stärkeren Bundesbeteiligung noch Ende März zurückgewiesen. „Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben“, hatte er im „Tagesspiegel“ argumentiert.
Gabriel traf sich in Naumburg mit dem Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), um über die Situation nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz zu beraten.
Er sprach sich ferner dafür aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell deutlich zu stärken. Es müsse gelingen, bei Asylverfahren zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Dies sei letztlich auch im Interesse der betroffenen Flüchtlinge. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsproblematik in den nächsten Jahren entspanne.
Zugleich könne nicht erwartet werden, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Folgen der internationalen Politik tragen müssten. Wenn diese dann ihre anderen Aufgaben vernachlässigten, etwa keine Kulturangebote mehr machen oder keine Schulen mehr sanieren könnten, dann „glaube ich, werden wir soziale Spannungen erleben, die weit über das hinaus gehen, was wir derzeit haben“, sagte Gabriel.
Der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Ulrich, er sei nicht sicher, dass Flüchtlinge in Tröglitz wirklich sicher seien. „Dafür kann ich nicht garantieren“, sagt er dem Blatt. In Tröglitz hatte in der Nacht zum Samstag ein Gebäude gebrannt, das als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll.
