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Flügelkampf bei den Grünen Realo-Sprecher Janecek fordert wichtigen Posten für Özdemir

Bei den Grünen fordern die Realos einen wichtigen Posten für den Ex-Spitzenkandidaten und scheidenden Parteichef Cem Özdemir. Er sei der beliebteste und glaubwürdigste Oppositionspolitiker Deutschlands.

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Der Bundestagsabgeordnete warnt seine Partei vor einer Satzungsdiskussion. Quelle: Stefan Kaminski

Berlin Bei den Grünen fordern die Realos einen herausragenden Posten für den Ex-Spitzenkandidaten und scheidenden Parteichef Cem Özdemir. „Der geschäftsführende Fraktionsvorstand ist im Wort, eine entsprechende Rolle für Özdemir zu finden, in der er auch weiterhin herausragend wirken kann”, sagte der Sprecher der Realos, der Abgeordnete Dieter Janecek, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Nach allen Umfragen ist er der beliebteste und glaubwürdigste Oppositionspolitiker Deutschlands.” Özdemirs Wahlkampf habe maßgeblich Anteil daran, dass die Grünen am Ende erfolgreich gewesen seien.

Özdemir hat bereits erklärt, bei der Wahl eines neuen Parteivorstandes Ende Januar nicht mehr antreten zu wollen. Bei der Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion am 12. Januar gelten jedoch Ex-Spitzenkandidatin und Reala Katrin Göring-Eckardt sowie der Parteilinke Anton Hofreiter als gesetzt. Ursprünglich war für Özdemir ein Ministerposten vorgesehen. Diese Pläne haben sich jedoch mit dem Platzen der Sondierungen einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen zerschlagen.

Janecek: Auch Hofreiter von großem Wert für Grüne

Özdemir müsse nicht unbedingt den Fraktionsvorsitz übernehmen, sagte Janecek. „Darüber kann man sich verständigen, schließlich ist auch ein Toni Hofreiter von hohem Wert für uns.” Wenn Özdemir das wünsche, sollte er innerhalb der Fraktion eine Rolle erhalten, in der er wirken könne. „Ich habe ihn sowohl bei Wirtschaftsthemen wie auch in der Außen- und Europapolitik besonders stark wahrgenommen.”

Als Nachfolger für Özdemir an der Parteispitze hat sich der Realo und schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck in Position gebracht. Allerdings will Habeck für eine Übergangszeit sein Ministeramt behalten, sollte er zum Vorsitzenden gewählt werden. Die Grünen-Statuten schreiben jedoch die Trennung von Amt und Mandat vor. Zudem müssen nach den Gepflogenheiten der Grünen die Doppelspitzen paritätisch von Realos und linkem Flügel sowie mindestens einer Frau besetzt werden.

„Der gesunde Menschenverstand gebietet es allein schon, dass Robert Habeck für eine Übergangszeit auch angemessen Zeit erhält, seine Aufgaben in Schleswig-Holstein zu Ende zu führen”, sagte Janecek. Dies sei nach einem Gutachten des Bundesvorstandes auch rechtmäßig. Die von Habeck genannte Übergangsfrist von bis zu einem Jahr halte er „absolut für akzeptabel”. Er warnte jedoch vor einer Änderung der Grünen-Statuten: „Ich glaube, wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir jetzt angesichts der Herausforderungen von Klimakrise und zerfallendem Europa eine Satzungsdiskussion vom Zaun brechen.”

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