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Flughafen BER Bund beharrt auf teuren Neubau eines Regierungsterminals

Flughafen BER: Bund beharrt auf Neubau eines Regierungsterminals Quelle: dpa

Ein 70-Millionen-Euro Bauwerk steht am BER schon für Staatsgäste bereit. Doch eine Dauerlösung soll es nicht sein: Der Bund will eine repräsentative Visitenkarte für Deutschland. Die aber wird nicht ganz billig.

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Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten. Das machte das Bundesfinanzministerium nun deutlich. Berlin und Brandenburg hatten vorgeschlagen, stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen. Dazu verwies ein Ministeriumssprecher jetzt auf eine Stellungnahme der Bundesregierung.

„Das Thema wurde zwischen den Beteiligten beraten. Im Ergebnis wurde eine Umplanung abgelehnt“, heißt es darin. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen.“

Dabei steht in Schönefeld schon ein Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste bereit - eine Zwischenlösung, gedacht für die Zeit bis das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Denn das kann wegen der Verzögerungen und Platzprobleme am BER erst später gebaut werden.

Das Interimsterminal ist im Herbst fertig geworden, äußerlich schlicht, aber komplett ausgestattet mit Büros, Dolmetscherkabinen und Pressekonferenzraum. Inklusive Vorfeldflächen und Wegen hat der Bau rund 70 Millionen Euro gekostet.

Wofür der BER bislang genutzt wird
Beim Spatenstich am 5. September 2006 konnte keiner damit rechnen, dass das Prestigeprojekt „neuer Hauptstadtflughafen BER international“ zur Lachnummer wird. Quelle: dpa
Nicht zugelassene Volkswagen stehen auf einem Parkplatz des noch nicht eröffneten Flughafens BER in Schönefeld bei Berlin. Quelle: dpa
Mit Richard Strauss' „Heldenleben“ machte das Deutsche Symphonie-Orchester die BER-Terminalvorfahrt 2015 zur Konzertbühne. Quelle: imago images
Einmal im Jahr gibt der Flughafenchef im Sonnenuntergang den Startschuss für den Airport Night Run. Quelle: imago images
Berlin wäre nicht Berlin, schlüge man aus der Flughafen-Blamage nicht Kapital. Tausende Menschen buchen jedes Jahr Touren über die Baustelle. Quelle: imago images
Unter Folie und Staub: Seit Jahren stehen die Wartebänke an den BER-Gates ungenutzt herum. Quelle: dpa
Die Bahn-eigene Spedition DB Schenker und der Lkw-Bauer MAN testeten auf dem BER-Gelände, wie ihre Fahrzeuge möglichst effizient im Konvoi fahren können. Quelle: dpa

Der Bund will dort einziehen, wenn der neue Großflughafen wie geplant im Herbst 2020 in Betrieb geht. Bis dahin checken Staatsgäste weiter am Flughafen Tegel ein. Vom Jahreswechsel 2021/2022 an soll in Schönefeld dann das endgültige Regierungsterminal gebaut werden - dessen Kosten mit der Zeit immer weiter steigen.

Waren zum geplanten Start des BER 2012 noch rund 299 Millionen Euro dafür veranschlagt, geht der Bund jetzt von 344 Millionen Euro aus. Weitere Mehrkosten hält er für möglich - denn Baupreise steigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatten deshalb an Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD) geschrieben. Den Brief machte vor kurzem der „Tagesspiegel“ öffentlich. Der Appell der Regierungschefs: Dauerhafte Nutzung des Interimsterminals und Verzicht auf den Neubau - aus Kostengründen und um den BER-Start nicht zu gefährden. Der Brief ist noch unbeantwortet.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) reagierte mit Befremden auf die Absichten des Bundes. Schließlich stehe bereits ein 70 Millionen Euro teures Terminal für Staatsgäste, meinte der Vize-Ministerpräsident. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten“, meinte Görke. „Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren.“ Auch der Bundesregierung müsse klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten könne: „Sparsamkeit!“

Bislang ist vorgesehen, dass das Interimsterminal nach dem Auszug des Bundes 2025 für Geschäftsflieger genutzt wird. „Eine dauerhafte Nutzung ist wegen der funktionalen Einschränkungen nicht möglich“, heißt es in der Regierungsstellungnahme, die das Bauministerium im Januar auf Anfrage der Grünen im Bundestag verfasste. Welche Einschränkungen dies konkret sind, hat das Ministerium auf Anfrage noch nicht erläutert. Der Bund der Steuerzahler wollte den Vorgang nicht kommentieren.

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